Im Bundeshaushalt für das laufende Jahr zeichnen sich neue Milliardenlöcher ab, insbesondere durch steigende Ausgaben für das Bürgergeld. Noch gravierender sind die Prognosen für 2025: Es fehlen bis zu 25 Milliarden Euro im Etat, wie aus Koalitionskreisen verlautet. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP sind zunehmend genervt und beschimpfen sich gegenseitig - dabei liegt ein riesiges Vermögen für Deutschland griffbereit bei der EU! Wieso zögert Lindner?
In den Fokus rückt nun ein bislang wenig beachteter Geldtopf, der die Krise entschärfen könnte: der Corona-Fonds der EU (ARF). Deutschland wurden 2021 insgesamt 28 Milliarden Euro Hilfen zugesprochen, um Investitionen, unter anderem im Klimaschutz, zu fördern und die Wirtschaft anzukurbeln. Bisher wurden jedoch nur 6,2 Milliarden Euro abgerufen, ein Fünftel des verfügbaren Betrags. Andere Länder wie Frankreich, Kroatien und Spanien haben bereits mehr als die Hälfte ihrer Mittel genutzt. Warum greift Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht auf diesen Milliarden-Schatz in Brüssel zu? Ein Sprecher Lindners erklärte auf Anfrage, dass für 2024 die Einreichung von zwei Zahlungsanträgen mit einem Umfang von insgesamt rund 13,5 Milliarden Euro geplant sei. Für 2025 und 2026 sollen jeweils weitere vier Milliarden Euro abgerufen werden. Der vollständige Abruf der zustehenden Mittel sei bis 2026 vorgesehen.
Diese Beträge können den Haushaltsstreit zwar nicht vollständig lösen, aber sicherlich etwas entschärfen.
Die CDU zeigt sich dennoch schwer verärgert. "Jeden Tag fordern SPD und Grüne mehr Schulden, lassen aber in den letzten beiden Jahren fast zwölf Milliarden Euro in Brüssel liegen“, kritisiert der CDU-Haushaltspolitiker Yannik Bury. "Das ist verantwortungslos und fahrlässig.“ Bury äußert zudem einen brisanten Verdacht: Die Ampel-Koalition könnte absichtlich den Mittelabruf verzögern, um eine Wahlkampfkasse für 2025 zu bilden. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, wäre das angesichts der schwierigen Wirtschaftslage "eine Frechheit“, so Bury.
