Gut zwei Wochen nach der skandalös erzwungenen Notlandung eines Ryanair-Fliegers greift die EU nun gegen Weißrussland durch. Flieger von Fluggesellschaften aus Belarus dürfen ab dem Samstag nicht mehr in den Luftraum der EU einfliegen. Mit dieser Strafe belegt die EU nun den belarussische Diktator Alexander Lukaschenko (66), der vor 2 Wochen den oppositionellen Journalisten Roman Protasewitsch (26) aus einem zur Notlandung gezwungenen Flieger hatte festnehmen lassen.
Bereits seit dem 24. Mai hatte der Europäische Rat die Luftraum-Sperre für weißrussische Flugzeuge angekündigt. Ab Samstag wird sie nun auch umgesetzt. Denn er jetzt hatte der zuständige Rat zum Thema “Auswärtige Angelegenheiten und internationale Beziehungen“ getagt. Nach der erzwungenen Notlandung eines Ryanair-Fliegers in Minsk und der anschließenden Festnahme des Regimekritikers Roman Protasewitsch hatte die EU bereits Sanktionen angekündigt. Jetzt verurteilt die EU das Vorgehen als Gefährdung der Flugsicherheit und Angriff auf die Pressefreiheit. Die Lufthansa fliegt auf Flügen von Deutschland in die russische Stadt Moskau in Russland einen Bogen um Weißrussland. Ab Samstag dürfen weißrussische Flugzeuge nun keine Flughäfen in der EU mehr anfliegen und dürfen auch den Luftraum der EU-Mitgliedsstaaten nicht für außereuropäische Flüge überfliegen. Bereits vor der Entscheidung durch die EU hatte die weißrussische Fluggesellschaft Belavia angekündigt ihre Flüge nach Polen, Italien, Österreich, die Niederlande, Spanien, Belgien und Deutschland bis auf weiteres einzustellen. In Deutschland betrifft dies Verbindungen nach Frankfurt, Berlin, Hannover und München.
Nicht einverstanden mit der Entscheidung zeigte sich der Dachverband der Fluggesellschaften (IATA). Dieser kritisierte den Beschluss der EU am Freitag in Genf. “Die Sicherheit des Flugbetriebs darf niemals politisiert werden“, machte IATA-Chef Willie Walsh deutlich. “Unrecht und Unrecht ergibt kein Recht. Politiker sollten niemals unter dem Mäntelchen der Luftfahrtsicherheit eine politische oder diplomatische Agenda verfolgen“, fuhr Walsh fort. In der EU wird unterdessen über weitere Strafmaßnahmen nachgedacht. Diese sollen vor allem Personen und Einrichtungen treffen, die an dem Vorfall in Weißrussland beteiligt gewesen sind. Dafür sollen vor allem Branchen gewählt werden, die die Staatsführung hart treffen, aber möglichst wenig Auswirkung auf die Bevölkerung haben. In einigen Tagen soll dann auch dieser Maßnahmenkatalog fertig sein und umgesetzt werden.
