Der EU-Gipfel hat den Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny verurteilt. "Wir verurteilen den Einsatz einer militärischen Chemiewaffe", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zum Freitag in Brüssel. Dies verstoße gegen internationales Recht.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich laut Michel bei ihrem nächsten Gipfel Mitte Oktober erneut mit dem Fall Nawalny befassen. Vor dem jetzigen Gipfel hatte es aus Regierungskreisen in Berlin geheißen, eine Debatte über mögliche Sanktionen wegen des Nawalny-Anschlags sei bei diesem Treffen noch nicht geplant. Erst solle die abschließende Bewertung durch die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) abgewartet werden.
Der bekannte Kreml-Kritiker war am 20. August auf einem Flug vom sibirischen Tomsk nach Moskau zusammengebrochen. Zwei Tage später wurde er auf Drängen seiner Familie und Unterstützer zur Behandlung in die Berliner Universitätsklinik Charité gebracht.
Ein Bundeswehr-Speziallabor kam dann zu dem Schluss, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden war. Moskau weist den Verdacht zurück, staatliche russische Stellen könnten Nawalny gezielt vergiftet haben.
Bei der UNO forderte Deutschland zusammen mit vier weiteren Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats von Russland Aufklärung über den Fall Nawalny. Moskau müsse den Rat "in aller Dringlichkeit" und in "vollständiger und transparenter Weise" über die Umstände des Anschlags unterrichten, hieß es in einem am Donnerstag in New York verbreiteten Schreiben der fünf Länder.
Die Unterzeichner betonten, dass sie den Einsatz des Nowitschok-Kampfstoffes als "Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit" betrachteten. Neben Deutschland wurde der Brief von Belgien, Estland, Frankreich und Großbritannien unterzeichnet.
Der russische Botschafter bei der UNO, Wassili Nebensia, sagte, anstatt Briefe zu schreiben, sollten die europäischen Länder besser mit den russischen Behörden im Fall Nawalny "kooperieren". Moskau habe bereits mehrere Rechtshilfegesuche an Deutschland wie auch Frankreich geschickt, darauf aber "keine Antwort erhalten". Ein französisches Labor hatte die deutschen Befunde zur Vergiftung Nawalnys bestätigt.
by Handout
