Der EU-Gipfel hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts um sechs Monate verlängert. Die Staats- und Regierungschefs trafen den Beschluss am Donnerstag bei ihrem Treffen in Brüssel, wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel mitteilte. Weil es aus Sicht der Europäer keine Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens für Frieden in der Ukraine gegeben hatte, war mit der Verlängerung gerechnet worden.
Die EU hatte die Strafmaßnahmen nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine im Juli 2014 verhängt. Sie richten sich gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die Öl- und Gasindustrie.
Die Sanktionen waren bereits mehrmals verlängert worden, zuletzt bis zum 31. Januar 2021. Der EU-Ministerrat muss die Entscheidung für die weiteren sechs Monate noch bestätigen, dies gilt aber als Formalie. Die Sanktionen würden dann bis Ende Juli 2021 weitergelten.
Im Osten der Ukraine kämpft die ukrainische Armee seit 2014 gegen pro-russische Rebellen. Moskau unterstützt nach Angaben des Westens die Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben, finanziell und militärisch. Bei den Kämpfen wurden bereits mehr als 13.000 Menschen getötet.
by Anatolii STEPANOV
