Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihre Beratungen zur Beschleunigung der Impfkampagne gegen das Coronavirus aufgenommen. Sie tauschten sich in einer Video-Konferenz zunächst mit EU-Parlamentspräsident David Sassoli aus, wie ein EU-Sprecher mitteilte. Später soll es um den künftigen Kurs gegenüber der Türkei gehen. Am Abend wird auch US-Präsident Joe Biden per Video zugeschaltet, um über den Neustart der Beziehungen nach den schwierigen Jahren unter Donald Trump zu beraten.
Laut den vorbereiteten Gipfelschlussfolgerungen wollen die Staats- und Regierungschefs die Kontrolle von Impfstoffexporten grundsätzlich unterstützen. Hier hatte die EU-Kommission am Mittwoch eine Verschärfung vorgeschlagen, die zu Einschränkungen der Ausfuhren insbesondere nach Großbritannien führen könnten. Allerdings mahnen Deutschland und andere Mitgliedstaaten angesichts möglicher Vergeltungsmaßnahmen in den internationalen Lieferketten für Impfstoffe bei der Anwendung zur Vorsicht.
Angesichts steigender Infektionszahlen wollen sich die Staats- und Regierungschefs zudem dafür aussprechen, Reisebeschränkungen beizubehalten, ohne den Warenverkehr zu beeinträchtigen. Außerdem wollen die 27 Länder die koordinierte Rücknahme von Einschränkungen vorbereiten und an der technischen Umsetzung eines einheitlichen, "nicht diskriminierenden" Impfzertifikats arbeiten.
Danach sind die künftigen Beziehungen zur Türkei zentrales Thema. Die Staats- und Regierungschefs wollen dabei "schwere Rückschläge" bei den Menschenrechten kritisieren, Präsident Recep Tayyip Erdogan aber auch weitreichende wirtschaftliche und finanzielle Angebote machen. Genannt werden die Ausweitung der Zollunion, Gespräche auf hochrangiger Ebene und zu Reiseerleichterungen für türkische Bürger sowie weiteres Geld für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei.
Ob der Gipfel wie ursprünglich geplant am Freitag fortgesetzt wird, ist offen. Dann geplante Themen zu Wirtschaftsfragen werden womöglich auf Donnerstag vorgezogen.
by Olivier HOSLET
