Die EU-Spitzen haben von der Regierung in Peking Zugeständnisse gefordert, um das angestrebte Investitionsabkommen abzuschließen. "China muss uns davon überzeugen, dass es ein Investitionsabkommen wert ist", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel nach einer Videokonferenz mit Chinas Staatschef Xi Jinping. Bei Themen wie dem Marktzugang für EU-Firmen müsse die Regierung in Peking "sich bewegen, um das gemeinsame Ziel einer Finalisierung der Verhandlungen noch in diesem Jahr zu erreichen".
Die EU und China verhandeln seit sieben Jahren über ein Abkommen, dass aus europäischer Sicht die Bedingungen für europäische Firmen auf dem chinesischen Markt verbessern soll. China auf der anderen Seite hat Interesse, seinen Zugang zum europäischen Markt zu behalten.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wollte das Abkommen eigentlich bei einem großen EU-China-Gipfel in Leipzig beschließen. Das Treffen wurde wegen der Corona-Pandemie jedoch abgesagt. Stattdessen konferierten von der Leyen sowie EU-Ratspräsident Charles Michel und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellvertretend für die EU-Länder per Video mit Xi.
Von der Leyen machte anschließend deutlich, dass vor dem Abschluss des Abkommens "noch sehr, sehr viel" zu tun sei. Zwar seien sich die Brüsseler und Pekinger Unterhändler in drei Bereichen bereits einig: dem Auftreten chinesischer Staatsunternehmen, bei der Praxis von erzwungenen Technologie-Transfers und bei der Transparenz bei Staatshilfen für Unternehmen.
Aber beim Thema Marktzugang besonders in Zukunftssektoren wie digitaler Technologien "sehen wir, dass unsere Investoren noch auf zu viele Barrieren treffen", sagte von der Leyen. Weitere Baustellen seien darüber hinaus etwa der Klimaschutz oder die Überproduktion der chinesischen Wirtschaft in traditionellen Sektoren wie der Stahl- und Aluminiumproduktion und im Hightech-Bereich.
"Für uns geht es nicht darum, uns (bei den Verhandlungen) in der Mitte zu treffen", unterstrich die Kommissionspräsidentin. Es gehe darum, endlich ein Gleichgewicht in den europäisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen zu schaffen.
by MICHELE TANTUSSI
