Für geplante Lockerungen der Regeln für Gentechnik in der EU könnte es trotz Protest von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) eine Mehrheit geben. "Wir sind kurz davor, eine Einigung zu erzielen", sagte Özdemirs französischer Kollege Marc Fesneau am Montag vor einem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel. Özdemir kritisierte die Pläne. "Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher gentechnikfreie Produkte wollen, dann haben sie das Recht darauf", betonte der Minister.
Produkte mit Gentechnik müssten klar gekennzeichnet werden, sagte der Grüne weiter. Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wirbt dagegen für die geplanten Lockerungen und hatte Gentechnik in der Landwirtschaft als "chancenreiche Zukunftstechnologie" bezeichnet. Deutschland wird sich in der Abstimmung in Brüssel deshalb enthalten.
Es sei wichtig, dass konventionelle Landwirtschaft und Bio-Betriebe weiter nebeneinander existieren können, erklärte Özdemir. Gelockerte Regeln für die Gentechnik dürften das nicht gefährden. "Wir haben einen funktionierenden Markt, den muss man nicht kaputt machen", sagte der Minister in Brüssel. Franzose Fesneau erklärte hingegen, gentechnische Verfahren seien entscheidend, um den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft zu verringern und das Einkommen der Landwirte zu sichern.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für den Einsatz sogenannter Neuer Genomischer Verfahren (NGT) die Kennzeichnungspflicht sowie die Auflagen für Risikoprüfungen stark zu lockern und teilweise gänzlich abzuschaffen. Der Vorschlag der spanischen Präsidentschaft nimmt diese Vorschläge weitgehend auf.
NGT-Verfahren ermöglichen präzise Eingriffe in die DNA einer Pflanze. Befürworter erhoffen sich dadurch neue Pflanzensorten, die sich besser an klimatische Veränderungen anpassen können, weniger Wasser benötigen oder resistenter gegenüber Krankheiten sind. Zudem sollen schneller neue Sorten auf den Markt kommen.
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