Die EU hat Sanktionen gegen Russland wegen des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny auf den Weg gebracht. Europas Außenminister unterstützten am Montag einen deutsch-französischen Plan für Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Verantwortliche, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Luxemburg sagte. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die "große Geschlossenheit" der EU als Reaktion auf den Einsatz des militärischen Nervenkampfstoffs Nowitschok.
Nach Bestätigung deutscher Befunde durch die Organisation zum Verbot chemischer Waffen (OPCW) stehe "mittlerweile objektiv fest, dass es sich um einen Verstoß gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen handelt", sagte Maas zum Auftakt des Treffens. Dies könne "nicht ohne Konsequenzen bleiben".
Deutschland und Frankreich hatten sich vergangene Woche bereits gemeinsam für Sanktionen ausgesprochen. Aus ihrer Sicht gibt es "keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny als eine russische Beteiligung und Verantwortung".
Die EU-Außenminister hätten den deutsch-französischen Sanktionsvorschlag unterstützt, sagte Borrell. Die zuständigen EU-Gremien würden nun die Umsetzung der Sanktionen vorbereiten. Der Außenbeauftragte wollte sich nicht dazu äußern, welche und wieviele Personen betroffen sein könnten.
Nach dem deutsch-französischen Vorschlag sollen die Sanktionen "auf Einzelpersonen abzielen, die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten". Darüber hinaus soll "eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist", auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden.
Die EU hatte 2018 die Verhängung von Strafmaßnahmen wegen Verstößen im Chemiewaffenbereich durch ein eigenes Sanktionsregime erleichtert. Der EU-Rat verlängerte seine Gültigkeit am Montag um ein weiteres Jahr. Wegen des Einsatzes von Chemiewaffen sind bisher fünf Syrer und vier russische Geheimdienstmitarbeiter mit Sanktionen belegt, letztere wegen des Giftanschlags auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal im britischen Salisbury.
Der russische Oppositionelle Nawalny war am 20. August auf einem Flug vom sibirischen Tomsk nach Moskau zusammengebrochen. Zwei Tage später wurde er auf Drängen seiner Familie und Unterstützer zur Behandlung in die Berliner Universitätsklinik Charité gebracht. Die russische Regierung weist den Verdacht zurück, staatliche russische Stellen könnten Nawalny gezielt vergiftet haben.
by Von Martin TRAUTH
