Die EU-Kommission treibt das Kartellverfahren gegen Apple wegen der Nutzungsbedingungen seines App-Stores für Musikanbieter voran. Die Behörde sei zu der vorläufigen Auffassung gelangt, dass der US-Konzern “seine dominante Position beim Vertrieb von Musik-Streaming-Apps über seinen App-Store missbraucht” habe, erklärte die Kommission am Freitag. Apple wies die Vorwürfe zurück und kritisierte den schwedischen Musikanbieter Spotify scharf, der Beschwerde in Brüssel eingelegt hatte.
“App-Stores spielen eine zentrale Rolle in der heutigen digitalen Wirtschaft”, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Apple sei mit seinem Store für iPhones und iPads hier “Torwächter”, stehe aber gleichzeitig mit seinem Musik-Streamingdienst im Wettbewerb mit anderen Anbietern. Diese würden in Apples App-Store benachteiligt. Denn der US-Konzern verlange “hohe Provisionsgebühren auf jede Transaktion” und untersage den Wettbewerbern, “ihre Kunden über alternative Abo-Optionen zu informieren”.
Die Kommission hatte im Juni vergangenen Jahres nach Beschwerden von Spotify und anderer Anbieter ein Wettbewerbsverfahren gegen Apple eingeleitet. Brüssel übermittelte Apple nun eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, zu denen das Unternehmen Stellung nehmen kann. Dies greife dem abschließenden Untersuchungsergebnis nicht vor, betonte die Kommission.
Würde die Behörde am Ende ihre Vorwürfe bestätigt sehen, droht Apple eine Geldstrafe. Sie kann theoretisch bis zu zehn Prozent das Jahresumsatzes umfassen.
Der Fall ist einer von mehreren, bei denen die Kommission vergangenes Jahr Untersuchungen gegen Apple eingeleitet hat. Die anderen betreffen das Apple-Bezahl-System Apple Pay und den Vertrieb von E-Books. Die Kommission hatte darüber hinaus im Dezember ein umfassendes Gesetzespaket angekündigt, um große Digitalkonzerne und ihre Marktmacht stärker zu regulieren.
Apple lässt auf seinen Mobilgeräten Downloads von Apps und Spielen nur aus dem eigenen App-Store zu. Als Bezahlmethode schreibt er dabei das eigene System Apple Pay vor und zieht bis zu 30 Prozent der Einnahmen der App-Anbieter als Gebühr ein.
Spotify hatte 2019 Beschwerde gegen Apple in Brüssel eingereicht. Dem Unternehmen zufolge verzerrt der US-Riese mit den Beschränkungen für den App-Store den Wettbewerb zugunsten des eigenen Angebots Apple Music. Zudem entziehe das Unternehmen anderen Anbietern die Kontrolle über deren Kundendaten.
“Spotify ist zum größten Musik-Abodienst der Welt geworden und wir sind stolz auf die Rolle, die wir dabei gespielt haben”, erklärte Apple. Das schwedische Unternehmen zahle bei “über 99 Prozent” seiner Abonnenten keine Kommissionen an Apple. Bei den restlichen, die das Unternehmen über den Apple-Store bekommen habe, seien es nur 15 Prozent.
Kern des Falls sei die Forderung der Schweden, auf ihrer App für Apple-Geräte alternative Angebote zu bewerben, erklärte der US-Konzern. Dies sei eine Praxis, “die kein App-Store der Welt erlaubt”. Das Unternehmen wolle “alle Vorteile des App Stores” von Apple, sei “aber der Meinung, dafür nichts bezahlen zu müssen”. Die Vorwürfe der Kommission seien deshalb “das Gegenteil fairen Wettbewerbs”.
Apple war vor Jahren bereits einmal wegen Steuerangelegenheiten ins Visier der EU geraten. 2016 verdonnerte die Kommission das Unternehmen zur Nachzahlung von 13 Milliarden Euro Steuern in Irland. Der Europäische Gerichtshof hob diese Entscheidung wieder auf, wogegen die EU-Kommission aber Berufung eingelegt hat.
by Josh Edelson
