Im Streit um die Justizreform in Polen sind Finanzsanktionen der EU gegen das Land näher gerückt: Die EU-Kommission beantragte am Dienstag ein Bußgeld gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. “Die Justizsysteme in der Europäischen Union müssen unabhängig und fair sein”, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Regierung in Warschau warf der EU dagegen einen “ungesetzlichen Angriff” vor.
Der stellvertretende polnische Justizminister Sebastian Kaleta kritisierte die Brüsseler Entscheidung auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter scharf. “Die Europäische Kommission blockiert auf ungesetzliche Weise Geldmittel für Polen und beantragt Geldbußen”, schrieb er. Dies sei ein “Angriff” auf Warschau.
Die EU streitet seit Jahren mit Polen über seine Justizreform. Stein des Anstoßes ist in diesem Fall eine 2018 geschaffene Disziplinarkammer am Obersten Gericht des Landes. Die EU sieht darin ein Mittel zur unbotmäßigen Einflussnahme der polnischen Regierung auf die Justiz.
Der EuGH hatte am 14. Juli geurteilt, die Disziplinarkammer müsse ihre Arbeit einstellen. Bisher wurde dies jedoch nicht befolgt – obwohl sich Warschau zunächst kompromissbereit gezeigt hatte.
Das umstrittene Gremium ist für Disziplinarverfahren gegen polnische Richter zuständig und kann diese auch suspendieren. Die rechtsnationalistische Regierungspartei PiS gibt vor, so gegen Korruption und anderes Fehlverhalten vorzugehen.
Nach Angaben aus Justizkreisen könnte es sechs bis zehn Monate dauern, bevor sich der Europäische Gerichtshof in dem Fall erneut äußert. Die Richter könnten tägliche Geldstrafen gegen Polen verhängen, die so lange fällig werden, bis Warschau sich der Rechtsprechung beugt. Über die fälligen Summen entscheidet laut EU-Kommission das Gericht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Samstag in Polen erwartet. Bei den Treffen mit Regierungschef Mateusz Morawiecki und Präsident Andrzej Duda stehen nach Berliner Angaben auch Europa-Themen auf der Agenda. Die Bundesregierung teilt die Sorge der EU-Kommission über die polnische Justizreform.
by Von Stephanie LOB
