Auf dem Gipfel in Brüssel machte Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) nach langer Blockade den Weg für ein strengeres Asylrecht („Krisenverordnung“) frei. Damit ist laut dem EU-Ratsvorsitz (hat derzeit Spanien inne) der Weg frei für den letzten Baustein der europäischen Asylreform.
Doch einzelne EU-Länder sind skeptisch, ob die Zahl der illegalen Migranten dadurch wirksam gesenkt werden kann. Dänemarks Integrationsminister Kaare Dybvad Bek (39) mahnt mehr Tempo in der EU an.
Das Machtwort des Bundeskanzlers im Asylstreit ist richtig und überfällig! Der Dänen-Faeser: „In allen EU-Ländern gibt es viele abgelehnte Asylbewerber, die aber nicht nach Hause geschickt werden. Diese Menschen arbeiten dann oft schwarz und beziehen staatliche Hilfen. Das ruiniert den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft. Es ist außerdem inhuman, Menschen so zu behandeln.“
„Die Menschen werden nur ein System akzeptieren, das die wirklich Schutzbedürftigen beschützt“, sagt Bek zu BILD. Gleichzeitig müsse klar sein, „dass die anderen das Land bzw. die EU verlassen müssen. Deshalb sind Asyl-Abkommen mit weiteren Staaten so wichtig. Diese Länder haben dann die Verantwortung, die Migration in die EU zu stoppen.“
Der dänische Integrationsminister sagt weiter: „Ich hoffe, dass die EU-Kommission ihre Bemühungen verstärkt, mehr dieser Abkommen in den nächsten Monaten zu unterzeichnen. Die EU braucht viele solcher Abkommen, um die Migrationspolitik wirksam zu ändern.“
Bek ist dagegen, dass abgelehnte Asylbewerber trotzdem bleiben dürfen und einen regulären Job aufnehmen können. „Dann gibt es einen Sog-Effekt“ – das Gegenteil dessen, was Bek will. Er verlangt daher: „Man muss denjenigen Menschen, die keinen Schutz brauchen, klarmachen, dass es nichts bringt, als illegale Migranten zu uns zu kommen.“
Dass Deutschland eine EU-Asylreform nicht länger blockieren will, freut den Dänen-Faeser. Er hofft auf einen noch härteren Asyl-Kurs der Bundesregierung: „Es steht mir nicht zu, der Bundesregierung Hinweise zu geben. Die entscheiden über ihre Politik, wir über unsere. Aber ich hoffe, dass wir uns gegenseitig inspirieren und voneinander lernen können.“
