Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den nach EU-Informationen bevorstehenden Ausstieg des Internetdienstes Twitter aus dem freiwilligen Verhaltenskodex der Europäischen Union gegen Desinformation scharf kritisiert. Im "Handelsblatt" drohte Esken in einem am Sonntag veröffentlichten Interview dem Unternehmen mit einem harten Vorgehen auf Grundlage eines neuen EU-Gesetzes.
"Twitter will der zunehmenden Desinformation in seinem Netzwerk offenkundig nicht entgegenwirken und lässt zu, dass sexistischer, rassistischer Hass und schlimme Hetze gegen einzelne Menschen oder gegen marginalisierte Gruppen immer mehr Raum einnimmt", sagte Esken. EU-Industriekommissar Thierry Breton hatte am Samstag mitgeteilt, dass das Unternehmen des Multimilliardärs Elon Musk aus dem Verhaltenskodex aussteigen werde.
Daher müsse sich nun mit dem neuen EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) "gerade gegenüber Twitter zeigen, ob die Mitgliedsstaaten die Verantwortung der großen Plattformen beim Kampf gegen Desinformation, gegen Hass und Hetze und zum Schutz unserer Demokratie wirksam einfordern", sagte Esken dazu weiter. Die Regeln des DSA seien dafür "absolut geeignet".
Ähnlich äußerte sich Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP). Der Verhaltenskodex sei "ein wirksames Instrument zum Erkennen und Entfernen von Fake News" sagte er der Funke Mediengruppe. Twitter müsse sich seiner Verantwortung bewusst sein. "Andernfalls werden wir im Zusammenhang mit dem Digital Services Act über verpflichtende Maßnahmen sprechen müssen", sagte auch Wissing.
Über den freiwilligen Verhaltenskodex hinaus soll der DSA ab dem kommenden 25. August sicherstellen, dass Online-Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen als bislang. Für Nutzer wird es wiederum einfacher, solche Inhalte zu melden.
Esken hatte im vergangenen Jahr ihr Twitter-Konto stillgelegt und dies unter anderem damit begründet, dass die Plattform nichts gegen Fake-Profile unternehme. Die SPD-Chefin nutzt den in Deutschland entwickelten Twitter-Konkurrenten Mastodon.
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