Im Bundestag kam es zu einem heftigen Streit über die Waffenlieferungen nach Israel. Oppositionsführer Friedrich Merz (68, CDU) warf der Bundesregierung vor, trotz bekundeter Solidarität die israelische Armee im Kampf gegen islamistische Terroristen nicht mit wichtigen Waffen zu unterstützen. Der Vorwurf war so gravierend, dass Kanzler Olaf Scholz persönlich ins Plenum kam, um Merz zu widersprechen - Scholz stürmte das Mikro, hier was er sagte:
Merz attackierte die Bundesregierung scharf und stellte fest, dass seit Monaten weder dringend benötigte Munition noch Ersatzteile für Panzer nach Israel geliefert wurden. Direkt an Scholz gewandt, fragte Merz: "Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel und die Menschen in Israel eigentlich wert?“ Nach der Rede von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (65) ließ Merz nicht locker und erhob einen noch schwerwiegenderen Vorwurf. Merz behauptete, die Ampelkoalition setze die israelische Regierung unter Druck, keine Anträge auf Waffenlieferungen zu stellen, was die Solidarität Deutschlands infrage stelle. Diese heftige Anschuldigung schien den Kanzler zu treffen und erforderte eine Antwort. Und die kam:
In einer ungewöhnlichen Wendung verließ Scholz die Regierungsbank, um persönlich auf Merz zu reagieren, während Mützenich beiseite treten musste. "Wir haben nicht entschieden, keine Waffen zu liefern. Wir haben Waffen geliefert und werden weitere liefern“, erklärte Scholz. Er kündigte an, dass es bald neue Waffenlieferungen geben werde – eine brisante Erklärung, da seit März keine Kriegswaffen-Exporte an Israel genehmigt wurden. Auf Nachfrage von BILD erklärte das Wirtschaftsministerium, dass es keinen Rüstungsexportboykott gegen Israel gebe. Trotzdem erhielt Israel bisher keine Kriegswaffen aus Deutschland.
Laut BILD-Informationen werden vor allem zwei Personen für die mangelhafte militärische Unterstützung Israels verantwortlich gemacht: Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne), die offen ihre kritische Haltung zum israelischen Militär kommuniziert, sowie Jens Plötner (57), sicherheitspolitischer Berater von Kanzler Scholz. Plötner soll bereits bei der Unterstützung der Ukraine durch Deutschland oft zurückhaltend gewesen sein. Vor seinem Wechsel ins Kanzleramt war er entscheidend an der deutschen Russland- und Iran-Politik beteiligt, die 2022 zusammenbrach, als Russland die Ukraine überfiel und der Iran Russland Waffen lieferte und gegen Israel vorgeht.
