Eigentlich hatten viele Bundesländer trotz der steigenden Infektionszahlen angekündigt, unmittelbar nach Ostern mit Modellprojekten zur Öffnung der Geschäfte zu beginnen. Angesichts der aktuellen Situation erteilt Bundskanzlerin Angela Merkel diesen Plänen nun ein klare Absage.
Bundeskanzlerin Merkel hat offen erklärt, dass sie offenbar nicht an einen Erfolg der Modellversuche zur Öffnung von Bereichen des gesellschaftlichen Lebens glaubt. Die aktuelle Situation sei nach Merkels Meinung kein idealer Zeitpunkt, um solche Experimente zu wagen. In der ARD-Sendung “Anne Will” hatte die Kanzlerin den jüngste Bund-Länder-Gipfel als “Zäsur” bezeichnet. Anscheinend ist den Politikern klar, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Aus diesem Grund übt die Kanzlerin nun massiven Druck auf diejenigene Bundesländer aus, die trotz hoher Inzidenzwerte von über 100 anscheinend keine Anstalten machen die vereinbarte “Notbremse” zu ziehen. Stattdessen spricht sich die Kanzlerin in diesen Gebieten sogar für noch schärfere Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen in der Nacht aus. Merkel betonte, dass die Einschränkung der Bewegungsfreiheit in den Abendstunden “ein ganz wichtiges Mittel” sein könnte, um den steigenden Infektionszahlen Einhalt zu gebieten. Ausserdem wolle man wieder über Kontaktbeschränkungen nachdenken, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Merkel kündigte an, vorerst keinen weiteren Bund-Länder-Gipfel einzuberufen. Sie werde aber nicht tatenlos zuschauen, bis man in Deutschland 100.000 Neuinfektionen am Tag vermelde, kündigte die Kanzlerin an.
Stattdessen kritisierte Merkel die Bundesländer, die die getroffenen Entscheidungen nun nicht konsequent umsetzen. Ein weiterer Kritikpunkt der Kanzlerin richtete sich gegen die von den Bundesländern geplanten Modellversuche zur weiteren Öffnung in der Corona-Pandemie. Diesen Plänen erteilte Merkel nun eine klare Absage. “Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen einsetzen. Und einige Bundesländer tun das, andere tun es noch nicht” kritisierte Merkel, die zudem andeutetete, falls dies nicht “in sehr absehbarer Zeit” geschehe, müsse sie die Beschränkungen eben bundeseinheitlich regeln lassen. “Das ist mein Amtseid, das ist meine Verpflichtung.” Unter anderen nannte Merkel das Infektionsschutzgesetz, um zur Not auch selbst eine Entscheidung treffen zu können. “Wir sind verpflichtet, per Gesetz, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Und im Augenblick ist die Eindämmung nicht da”, machte Merkel deutlich.
Merkel bezeichnete die letzte Ministerpräsidentenkonferenz, bei der zunächst Entscheidungen getroffen und dann wieder zurückgezogen wurden, als “Zäsur” und betonte: “Da kann es jetzt nicht einfach so weitergehen, wir treffen uns alle vier Wochen und machen das genauso weiter.” Die Anfang März beschlossenen stufenweise Öffnungsschritte seien ein Kompromiss gewesen. “Ein Kompromiss mit Treu und Glauben darauf, dass die Notbremse auch wirklich umgesetzt wird. Wenn sie das jetzt nicht wird, ist das sozusagen ein Verstoß gegen die Beschlüsse, die wir getroffen haben.” Merkel betonte in diesen Zusammenhang nochmals, dass die bisherigen Beschlüsse alle notwendigen Instrumente bieten, um die Öffnungen wieder rückgängig zu machen. Den angekündigten Modellversuch des Saarlandes kritisierte Merkel ebenfalls. Nach Meinung der Kanzlerin sei dies nicht der richtige Zeitpunkt, um diese Maßnahme ins Auge zu fassen.
