Aktuell muss das Bundeskabinett Kriegspolitik machen! Der Ukraine-Krieg bestimmt das politischen Tagesgeschäft. Doch dabei kann man die Mitglieder des Kabinetts nicht gerade als Militärexperten bezeichnen. Denn lediglich ein Minister hat tatsächlich den Grundwehrdienst bei der Bundeswehr geleistet. Es ist Krieg – ist unsere Regierung die Richtige für diese Situation? Lesen Sie hier alle weiteren Infos!
Aktuell dreht sich beim politischen Tagesgeschäft der Ampelregierung sehr vieles um den Ukraine-Krieg. Dies bedeutet, dass die Militär- und Sicherheitspolitik zur Zeit fast alle Entscheidungen irgendwie überlagert. Gerade erst hat die Bundeswehr ein historisches Sondervermögen von 100 Milliarden Euro erhalten. Und täglich stehen Entscheidungen an, welche Waffen Deutschland ins Kriegsgebiet liefern kann. Umso überraschender ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass von allen Kabinettsmitgliedern lediglich ein Politiker tatsächlich seinen Wehrdienst bei der Bundeswehr abgeleistet hat. Aktuell ist die Zahl der Wehrdienstverweigerer in der aktuellen Regierung besonders hoch. So hatte Kanzler
Olaf Scholz (SPD) bereits in den Achtzigern den Wehrdienst verweigert. Scholz wollte aus moralischen Gründen nicht zur Bundeswehr und erzählt, dass seine Helden, zu denen er Martin Luther King zählte, nie jemanden getötet hätten. Mit dieser Begründung entging Scholz dem Wehrdienst und leistet 1984 stattdessen Zivildienst in einem Pflegeheim.
Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte nach dem Abitur wenig Lust auf die Bundeswehr und absolvierte stattdessen seinen Zivildienst beim damaligen Hamburger Spastikerverein. Und dazu steht Habeck auch heute noch: “Ich hatte, ehrlich gesagt, damals keine besondere Lust auf den Zivildienst. Aber ich hatte noch weniger Lust, zur Bundeswehr zu gehen”, beschreibt der Minister seine damalige Entscheidung. “Zusammen mit zwei anderen betreute ich in Hamburg-Bergedorf acht Menschen, die schwerst- und mehrfachbehindert zugleich waren. Ich habe damals Körper eingecremt, wie ich nie wieder welche gesehen habe. Und ich habe so viel Körperexkremente abgewischt und abgeduscht, dass ich mir fünf Jahre später, als ich Vater wurde und wieder Windeln wechseln musste, vorkam wie im Paradies”, erklärt Habeck diese Zeit, die also auch für ihn kein Zuckerschlecken gewesen war. Und es gibt weitere Zivildienstleistende in der aktuellen Regierung.
Dazu zählt auch der aktuelle Arbeitsminister Hubertus Heil, der seinen Zivildienst in Peine beim Paritätischen Wohlfahrtsverband ableistete oder der amtierende Justizminister Marco Buschmann (FDP), der dafür einen “hausmeisterlichen Dienst” in einem Altenwohn- und Pflegeheim in Gelsenkirchen durchführte. Doch immerhin hatte Buschmann seine Wehrdienstverweigerung 20 Jahre später zurückgezogen und dann sogar an einer Wehrübung bei derInfanterieschule in Hammelburg teilgenommen. So wurde er nun sogar zum Reservisten. “Ich halte das im Nachhinein nicht für falsch. Ich sehe heute halt nur bestimmte Dinge anders”, erklärt der Minister zu seiner damaligen Verweigerung des Wehrdienstes. Weitere Politiker ohne Wehrdienst sind Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Dazu kommen außerdem noch Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt und auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD).
So gibt es tatsächlich lediglich ein einziges Mitglied des Kabinetts, das tatsächlich seinen Wehrdienst bei der Bundeswehr abgeleistet hat. Dabei handelt es sich um den FDP-Chef und amtierenden Finanzminister Christian Lindner (FDP). Während seine Studiums war Lindner damals sogar Reserveoffizier bei der deutschen Luftwaffe. Im Jahr 2002 erhielt er die Beförderung zum Oberleutnant der Reserve. Nach seine Zeit beim Wehrdienst hatte Lindner dann als Reservist noch vier weitere Jahre bei Wehrübungen beim Luftwaffenführungskommando in Köln-Wahn teilgenommen. Im Jahr 2008 war Lindner deshalb zum Verbindungsoffizier zum Landeskommando Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf ernannt worden. Im September 2011 wurde Lindner dann zum Hauptmann der Reserve. Aktuell ist Lindner Major der Reserve. Dies ist für den Politiker ein Grund, wieso er sich als Anwalt der Bundeswehrinteressen sieht. Und er gilt als einer der Architekten des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens. Lindners Ziel ist es, “aus der Bundeswehr eine der modernsten Armeen der Welt zu machen”. Unterstützt wird Lindner dabei von einem Kabinett, welches fast ausschließlich aus Zivis besteht.
