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Erstmals seit Bidens Amtsantritt Häftling aus Guantanamo freigelassen

Marokkaner wird an Justizbehörden seines Heimatlandes übergeben

Erstmals seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden ist einen Häftling aus dem Gefangenenlager Guantanamo freigelassen worden. Der Marokkaner Abdul Latif Nasir werde den Behörden in seinem Heimatland übergeben, teilte das US-Verteidigungsministerium am Montag mit. Knapp 20 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 befinden sich damit noch 39 Häftlinge in dem Gefangenenlager auf einem US-Marinestützpunkt auf Kuba. Menschenrechtsaktivisten begrüßten Nasirs Freilassung.

Gegen Nasir wurde in den USA nie Anklage erhoben. Seine Freilassung war bereits 2016 während der Amtszeit von Präsident Barack Obama empfohlen worden. Unter Obamas Nachfolger Donald Trump wurde die Entlassung aber nicht vollzogen.

Die zuständige Staatsanwaltschaft in Rabat kündigte am Montag an, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Nasir wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung “an terroristischen Handlungen” eröffnet werde.

Die US-Menschenrechtsorganisation ACLU begrüßte die Nachricht von Nasirs Freilassung und bezeichnete seine jahrelange Inhaftierung als “Farce”. Die USA müssten bei ähnlichen Fällen von Gefangenen “dringend” genauso handeln, sagte die ACLU-Vorsitzende für Sicherheitsfragen, Hina Shamsi.

Während des von dem früheren US-Präsidenten George W. Bush ausgerufenen “Krieges gegen den Terror” waren bis zu 780 Häftlinge in Guantanamo eingesperrt. Die meisten wurden später in ihre Heimatländer zurückgebracht.

Die USA wollen die Insassen, denen eine Beteiligung an Anschlägen zur Last gelegt wird, von Militärtribunalen verurteilen lassen. Allerdings kommen die Verfahren wegen rechtlicher und bürokratischer Probleme kaum voran.

Zugleich wächst der Druck auf Biden, Insassen freizulassen, gegen die keine Vorwürfe aufrecht erhalten wurden. Der Präsident will das Lager in seiner Amtszeit schließen. Das hatte allerdings auch schon der frühere Präsident Barack Obama versprochen, unter dem Biden acht Jahre lang Vizepräsident war.

by Brendan Smialowski

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