Vor den geplanten Warnstreiks im öffentlichen Dienst hat Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) alle Beteiligten zur Vernunft ermahnt. "Arbeitgeber und Gewerkschaften im öffentlichen Dienst haben gerade in der Krise eine besondere Verantwortung", sagte Linnemann der "Bild"-Zeitung vom Montag. Die Linke nannte es hingegen "respektlos", dass Bund und Kommunen den Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine ordentliche Lohnerhöhung verweigerten.
Nach der ergebnislosen zweiten Tarifrunde für die 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen beginnen die Gewerkschaften am Dienstag mit regionalen Protesten und Warnstreiks. Betroffen sind unter anderem städtische Behörden und Betriebe.
In Bayern kündigte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für Dienstag Arbeitsniederlegungen bei der Stadtentwässerung in Augsburg an. "Die Beschäftigten sollen die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns teilweise refinanzieren", erklärte der stellvertretender Verdi-Landesbezirksleiter Norbert Flach. "Das ist nicht nur unseriös – das ist zutiefst unsozial."
In Nordhrein-Westfalen rief Verdi Mitarbeiter der Stadt Gütersloh, der Kreis- und Stadtverwaltung Unna, der Wirtschaftsbetriebe Duisburg sowie der Stadtverwaltung Remscheid zu Warnstreiks auf. In Remscheid ist auch ein Autokorso geplant.
In Baden-Württemberg sind für Dienstagmittag Protestkundgebungen in Emmendingen und Freiburg angekündigt. Am Mittwoch sollen laut Verdi erste Dienststellen in Friedrichshafen und am Donnerstag in Ulm und der Region Ludwigsburg bestreikt werden. Ab der kommenden Woche soll es dann größere Aktionen geben.
In Hamburg sind Beschäftigte des öffentlichen Diensts für Donnerstagfrüh zu einer Auftaktkundgebung am Jungfernstieg aufgerufen. Die stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiterin Sieglinde Frieß nannte die bisherigen Ansagen der Arbeitgeber "unverschämt". "Wer mit langen Laufzeiten von mindestens drei Jahren und niedrigen Einmalzahlungen droht, der zündelt an der Motivation unserer Kolleginnen und Kollegen", warnte Frieß.
Linnemann verwies indes auf die Vorteile, die eine Beschäftigung bei Bund, Ländern und Kommunen gerade in Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie habe. "Während Millionen Menschen, die mit ihren Steuern den öffentlichen Dienst finanzieren, in Kurzarbeit sind und viele Unternehmer und Arbeitnehmer um ihre Existenz bangen, haben die Beschäftigten des öffentlichen Diensts meist sichere Jobs und sichere Einkommen", betonte der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union.
Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern 4,8 Prozent höhere Löhne, monatlich jedoch mindestens 150 Euro mehr Geld. Zudem verlangen die Gewerkschaften eine Kürzung der längeren ostdeutschen Wochenarbeitszeit um eine Stunde und damit eine bundesweite Angleichung.
Bisher gibt es noch kein Angebot der Arbeitgeber. Der Verhandlungsführer der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, Ulrich Mädge, begründete das damit, dass zunächst bei separaten Verhandlungen über die Sondersituation bei Sparkassen, der Pflege und in Krankenhäusern eine Einigung erzielt werden müsse. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte ein formelles Arbeitgeberangebot noch vor der dritten Tarifrunde am 22. und 23. Oktober an.
Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Pascal Meiser, erklärte, die Corona-Krise habe gezeigt, wie wichtig eine starke öffentliche Infrastruktur für die Bewältigung einer solchen weltweiten Pandemie sei. "Das geht nur mit ausreichend qualifiziertem und motiviertem Personal", betonte Meiser. Die Bundesregierung sei in der Verantwortung, auch den Kommunen dafür die notwendigen finanziellen Spielräume zu verschaffen.
by Ina FASSBENDER
