FDP-Vize Kubicki wirft Wirtschaftsminister Habeck „Ahnungslosigkeit“ vor
FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist verärgert und fordert Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, die erwarteten CO₂-Einsparungen beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) klar zu benennen. Er wirft ihm sogar „Ahnungslosigkeit“ vor. Kubicki findet es merkwürdig, dass dem Wirtschaftsministerium keine plausible Schätzung über die CO₂-Einsparungen durch das geplante GEG vorliegt.
Brisanter Streit zwischen Kubicki und Habeck
Im Interview mit BILD kontert Habeck die Kritik an seiner Politik und zeigt sich stolz auf die Leistung. Kubicki hält diese Reaktion für nicht hinnehmbar. Er fragt, wie die Abgeordneten eine Entscheidung treffen sollen, die den notwendigen klimapolitischen Pfad einschlagen soll, wenn es keine besseren Argumente als diese besondere Form der Ahnungslosigkeit gibt. Kubicki kritisiert Habeck dafür, dass er auf die Stilllegung der CO₂-freundlicheren Kernkraftwerke gedrängt hat, was extrem klimaschädlich ist.
Unklarheiten und vertuschte Fakten
In zwei Wochen soll der Bundestag dem Heiz-Gesetz zustimmen, aber ein neues Dokument zeigt, dass noch immer wichtige Fragen ungeklärt sind. Die Ampel-Regierung kann oder will sie nicht beantworten. Die Unions-Fraktion hat 90 "offene Fragen zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes" an die Regierung geschickt. Die Antworten von Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp liegen BILD vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli die kurze Beratungszeit des Heiz-Gesetzes gerügt und mehr Zeit gefordert, um diese wichtigen Fragen beantworten zu können.
Regierung kann keine genauen CO₂-Einsparungen angeben
Die Regierung hat geantwortet, lässt aber viele Fragen offen. Eine entscheidende Frage ist, wie viel CO₂ durch den Austausch alter Heizungen und den Einbau von Wärmepumpen eingespart wird. Die Union möchte wissen, mit welchen CO₂-Einsparungen die Bundesregierung durch die Umsetzung der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes rechnet. Die Antwort des Ampel-Staatssekretärs lautet: "Hierzu liegen der Bundesregierung gegenwärtig noch keine abschließenden Abschätzungen vor." Das bedeutet, dass die Regierung auch knapp ein halbes Jahr nach Bekanntwerden des ersten Heizhammer-Entwurfs immer noch nicht sagen kann, was er bringen soll.
Absurder Streit um den Sinn des Heiz-Gesetzes
Laut Ampel ist der wesentliche Sinn des Heiz-Gesetzes die Reduzierung der Treibhausgase im Gebäude-Sektor.
