In Münster sind Ermittlungen gegen 16 Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) wegen rechtsextremer und gewaltverherrlichender Chats größtenteils eingestellt worden. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Münster am Montag mitteilte, lag keine Volksverhetzung vor, weil es der WhatsApp-Gruppe an einer hinreichenden Öffentlichkeit fehlte. Es handelte sich demnach um eine Chatgruppe, in der eine überschaubare Anzahl von Polizeikollegen kommunizierte.
Ermittelt wurde laut Staatsanwaltschaft zudem wegen Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und der Gewaltdarstellung. Bei 13 Beschuldigten wurde sämtliche Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Zwei weitere Beschuldigte zahlten eine Geldauflage in Höhe eines vierstelligen Betrags zur Verfahrenseinstellung. Bei einem Beschuldigten stehe die Rückmeldung über eine Zahlung der Geldauflage noch aus.
Den Beamten wurde zudem der Besitz von Kinder- und Jugendpornografie durch die Chatgruppe vorgeworfen. Laut Staatsanwaltschaft konnte jedoch allein aus der Mitgliedschaft in der Gruppe nicht auf einen "Besitzwillen" geschlossen werden. Die Verfahren wurden größtenteils eingestellt, gegen einen Beschuldigten dauerten die Ermittlungen indes an.
Ins Rollen geraten war die Ermittlungen im November 2021, als private Nachrichten eines SEK-Beamten mit mutmaßlich extremistischen Inhalten auftauchten. In den weiteren Ermittlungen stießen die Beamten dann auch auf die Chatgruppe. Die Chatverläufe stammten aus den Jahren 2013 bis 2018.
tbh/cfm
