Mehr als zwei Jahre nach dem Beginn der Ermittlungen hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ein Verfahren um angebliche Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) eingestellt. Der Tatvorwurf der Vorbereitung einer schweren staatgefährdenden Gewalttat habe sich nicht bestätigt, teilten die Ermittler am Mittwoch mit. Es habe zu keinem Zeitpunkt den notwendigen festen Tatentschluss für eine Gewalttat gegen Kretschmer gegeben.
Die in einem nicht öffentlichen Chat erwähnten Gedanken seien knapp, unkonkret und realitätsfern gewesen. Zudem seien die pauschalen Formulierungen von den Beschuldigten selbst wieder relativiert worden. Eine behauptete Vernetzung der Gruppe mit dem rechtsextremen Nachrichtennetzwerk "MzW-News" gab es nicht.
Ermittelt wurde seit Dezember 2021 gegen zehn Beschuldigte, die in einer Telegram-Chatgruppe namens "Dresden Offlinevernetzung" einen Anschlag auf Kretschmer geplant haben sollen. Ins Rollen kamen die Ermittlungen durch einen Beitrag der ZDF-Sendung "Frontal 21". Dort sei durch eine Aneinanderreihung ausgewählter Zitate der Anschein einer Gruppe erweckt worden, die einen Anschlag plane.
Es gab eine Razzia, bei der auch Waffen beschlagnahmt wurden. Gegen einen 44-Jährigen erhob die Generalstaatsanwaltschaft Anklage am Amtsgericht Dresden wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittel-, das Waffen- und das Sprengstoffgesetz. Ein weiterer Beschuldigter soll ebenfalls gegen das Waffengesetz verstoßen haben, gegen ihn wurde ein Antrag auf Erlass eines Strafbefehls beim Amtsgericht Dresden gestellt.
Die beschlagnahmten Waffen sollten laut der Kommunikation im Chat nur der Selbstverteidigung dienen. Hinweise darauf, dass die Beschuldigten fest entschlossen waren, sie für Anschlagspläne zu nutzen, gab es nicht.
ald/cfm
