Kurz vor den anstehenden Europawahlen im Juni muss EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (65) sich einem Ermittlungsverfahren wegen ihrer Rolle im "Pfizer-Deal" stellen. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt gegen von der Leyen wegen des Verdachts auf "Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikte", wie das Magazin "Politico" am Montag berichtete. Muss von der Leyen sogar zurücktreten?
Im Fokus der Untersuchungen stehen die Verhandlungen über Impfstoffe zwischen der Kommissionspräsidentin und dem CEO des US-Pharmakonzerns "Pfizer", Albert Bourla (62), während des Höhepunkts der Corona-Pandemie im Jahr 2021. Die EU orderte damals Impfstoffe im Wert von insgesamt rund 20 Milliarden Euro von Pfizer. Bereits im letzten Jahr hatte "Politico" aufgedeckt, dass Dosen im Wert von rund vier Milliarden Euro verschwendet wurden. Ermittlungen gegen den Impfstoff-Deal wurden bereits 2022 eingeleitet, aber nun wird der Fall erstmals direkt mit von der Leyen in Verbindung gebracht. Bisher hat sie keine Stellung zu den Vorwürfen bezogen und lediglich auf Anfrage von "Politico" mitgeteilt: "Alles Notwendige dazu wurde gesagt und ausgetauscht. Und wir werden auf die Ergebnisse warten."
Für die 65-Jährige kommt dieser Bericht zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, da sie zwischen dem 6. und 9. Juni eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin bei den Europawahlen anstrebt. Von der Leyen steht bereits zum wiederholten Mal wegen Korruptionsvorwürfen - einschließlich gelöschter SMS-Nachrichten - in der Kritik. Als Verteidigungsministerin hatte die CDU-Politikerin im Zuge der Berater-Affäre Chat-Verläufe auf ihrem Diensthandy gelöscht. Dementsprechend laut wurde nun erneute Kritik an der EU-Politikerin, insbesondere von links und rechts.
"Frau von der Leyen knüpft mit ihren Pfizer-Deals nahtlos an ihren Beraterfilz im Verteidigungsministerium an. Ich fordere die Bundesregierung auf, Frau von der Leyen nahezulegen, auf eine Kandidatur zu verzichten. Sie schadet dem Ansehen Deutschlands und der EU", sagte etwa Fabio De Masi (44) vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegenüber der "Berliner Zeitung" am Ostermontag. Die AfD teilte mit, dass die Kommissionspräsidentin aus ihrer Sicht "vollkommen untragbar" sei und sprach sich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag aus.
