Verdacht auf Steuerhinterziehung! Am Donnerstag hat der Bundestag die Immunität der FDP-Politikerin aufgehoben. Laut Informationen der Medien handelt es sich um Ermittlungen wegen einer mutmaßlichen Steuerstraftat – Bundestagsabgeordnete unter Verdacht! Worum geht es genau?
Nicole Bauer äußerte sich gegenüber BILD wie folgt: “Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um diesen Verdacht so schnell wie möglich auszuräumen.” Bauer hat bereits einen Rechtsanwalt beauftragt, der sich umgehend mit den Vorwürfen befassen soll. “Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, werde ich auf Anraten meines Anwalts vorerst keine inhaltlichen Aussagen dazu machen”, fügte Bauer hinzu. Geld- oder Haftstrafen sind möglich
Nach Informationen der BILD-Zeitung soll es sich bei der Tat, die Bauer vorgeworfen wird, um ein mögliches Vergehen, das sowohl mit einer Geldstrafe als auch mit einer Haftstrafe geahndet werden könnte. Es soll sich um eine Steuerstraftat handeln, die über eine Ordnungswidrigkeit hinausgeht. Eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe seien im Fall der Politikerin möglich..
Mit der Aufhebung der Immunität von Bauer sind Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen die Bundestagsabgeordnete laut Bundestag genehmigt worden.
Am Donnerstag stimmten die Abgeordneten einstimmig für die Aufhebung der Immunität. Damit folgten sie einer Empfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Konkrete Vorwürfe, die zur Aufhebung der Immunität führten, wurden jedoch nicht mitgeteilt. Nicole Bauer wurde in Vilsbiburg (Bayern) geboren und ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags sowie frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Sie ist Mitglied des Ausschusses für Familie, Frauen, Senioren und Jugend sowie des Wirtschaftsausschusses und des Unterausschusses “Bürgerschaftliches Engagement”. Zudem ist sie Vorsitzende der FDP-Frauengruppe im Bundestag.
