Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel. Dabei geht es allerdings nicht um die Maskenaffäre, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Es bestehe ein Anfangsverdacht für mehrere Straftaten, unter anderem Untreue “im Zusammenhang mit der Anmietung von Räumlichkeiten in der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Mannheim, der Vergütung von Personal und einer dem Beschuldigten zuzurechnenden GmbH”. Ein Ermittlungsverfahren sei eingeleitet.
Nicht ermittelt wird dagegen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit von Mandatsträgern im Zusammenhang mit der Vermittlung von Maskengeschäften gegen Löbel. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ist in Baden-Württemberg dafür zuständig, solche Straftaten zu prüfen. Mangels Anfangsverdachts leitete sie aber kein Ermittlungsverfahren ein.
Sie habe keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der privaten Vermittlungstätigkeit Löbels und dessen Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter gefunden, sagte ein Sprecher. Löbels Firma soll 250.000 Euro Provision für die Vermittlung von Kaufverträgen über Schutzmasken erhalten haben. Nachdem dies bekannt wurde, gab Löbel Anfang März sein Bundestagsmandat auf.
Die stellvertretende Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, erklärte am Mittwoch, mehrere Ex- und amtierende Bundestagsabgeordnete der CDU Baden-Württemberg würden “im Zuge von Ermittlungen und dubiosen Geschäftsgebaren namentlich genannt”. Sie fordere dringend, dass sich CDU-Landeschef Thomas Strobl und der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag, Andreas Jung, dazu öffentlich verhielten. “Das Thema ist für uns nicht vom Tisch”, erklärte Mast. Schweigen schade allen Demokraten.
by INA FASSBENDER
