Die US-Republikaner im Repräsentantenhaus haben ihren eigenen Vorsitzenden nach einem internen Machtkampf gestürzt.
Die Abgeordneten stimmten am Dienstagabend für eine "motion to vacate" (auf Deutsch etwa: Räumungsantrag) gegen den Präsidenten der Kongresskammer Kevin McCarthy (58). Hintergrund war dessen Entscheidung, trotz der Warnungen einer Gruppe von etwa zwei Dutzend Hardlinern auf die Hilfe der Demokraten zurückzugreifen, um den Shutdown durch eine Übergangsfinanzierung zu verhindern.
Der Shutdown hätte eine Stilllegung der Bundesverwaltung bedeutet: Millionen Soldaten und Beamte hätten kein Geld mehr bekommen, auch Hilfsgelder wären gestrichen worden.
Nach dem politischen Debakel verlässt Kevin McCarthy den Saal
Kevin McCarthys Abwahl-Vorgang ist einmalig in der fast 250-jährigen US-Geschichte. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses kommt in der staatlichen Reihenfolge der USA an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dessen Vize.
Drahtzieher der Entmachtung ist Matt Gaetz.
Er hatte am Montagabend den Antrag auf McCarthys Absetzung ins Repräsentantenhaus eingebracht. Die Demokraten in der Kammer wiederum verzichteten darauf, McCarthy zu Hilfe zu kommen und votierten ebenfalls gegen ihn.
Für den 58-Jährigen ist die Abwahl ein politisches Debakel.
McCarthy war lediglich neun Monate im Amt. Noch am Wochenende hatte der Republikaner - wie im berühmten Disco-Hit von Gloria Gaynor - beteuert "I will survive" (auf Deutsch: "Ich werde überleben"). Von wegen. Inzwischen hat sich der Geschasste zu Wort gemeldet. Kevin McCarthy teilte mit, nicht erneut für das Amt des Präsidenten der Kongresskammer zu kandidieren. Seinen Job habe er "jede Minute geliebt". Und: "Ich würde rein gar nichts anders machen. Wenn ich meinen Job verliere, weil ich das tue, wovon ich wirklich überzeugt bin, dass es richtig ist, dann kann ich damit sehr gut leben." Immerhin habe er Geschichte geschrieben.
Die Suche nach einem neuen Vorsitzenden dürfte die Arbeit im Repräsentantenhaus zunächst zum Erliegen bringen.
Betroffen sind damit auch die ohnehin schwierigen und zeitkritischen Verhandlungen mit dem Senat über einen endgültigen Haushalt. (dpa/Reuters/AFP/ias)
USA schrammen am Shutdown vorbei: Drama im letzten Moment abgewendet.