Die Abgeordneten stimmten am Dienstagabend für eine “motion to vacate” (auf Deutsch etwa: Räumungsantrag) gegen den Präsidenten der Kongresskammer Kevin McCarthy (58). Hintergrund war dessen Entscheidung, trotz der Warnungen einer Gruppe von etwa zwei Dutzend Hardlinern auf die Hilfe der Demokraten zurückzugreifen, um den Shutdown durch eine Übergangsfinanzierung zu verhindern.
Kevin McCarthys Abwahl-Vorgang ist einmalig in der fast 250-jährigen US-Geschichte. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses kommt in der staatlichen Reihenfolge der USA an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dessen Vize.
Er hatte am Montagabend den Antrag auf McCarthys Absetzung ins Repräsentantenhaus eingebracht. Die Demokraten in der Kammer wiederum verzichteten darauf, McCarthy zu Hilfe zu kommen und votierten ebenfalls gegen ihn.
McCarthy war lediglich neun Monate im Amt. Noch am Wochenende hatte der Republikaner – wie im berühmten Disco-Hit von Gloria Gaynor – beteuert “I will survive” (auf Deutsch: “Ich werde überleben”). Von wegen. Inzwischen hat sich der Geschasste zu Wort gemeldet. Kevin McCarthy teilte mit, nicht erneut für das Amt des Präsidenten der Kongresskammer zu kandidieren. Seinen Job habe er “jede Minute geliebt”. Und: “Ich würde rein gar nichts anders machen. Wenn ich meinen Job verliere, weil ich das tue, wovon ich wirklich überzeugt bin, dass es richtig ist, dann kann ich damit sehr gut leben.” Immerhin habe er Geschichte geschrieben.
Betroffen sind damit auch die ohnehin schwierigen und zeitkritischen Verhandlungen mit dem Senat über einen endgültigen Haushalt. (dpa/Reuters/AFP/ias)
