Norwegischer Rechtsextremist verklagt den Staat wegen angeblicher Verletzung seiner Menschenrechte
Der norwegische Rechtsextremist Anders Behring Breivik (44) verklagt den Staat wegen angeblicher Verletzung seiner Menschenrechte. Gleichzeitig stellt er einen weiteren Antrag auf Bewährung.
Bedingungen im Gefängnis haben sich verschlechtert
Der Massenmörder meint, dass sich die Bedingungen im Gefängnis nach elf Jahren Einzelhaft verschlechtert haben. "Er verklagt den Staat, weil er seit elf Jahren in extremer Isolation lebt und außer seinen Bewachern keinen Kontakt zu anderen Menschen hat", sagte Breiviks Anwalt Oeystein Storrvik der Nachrichtenagentur Reuters.
Längste Strafe Norwegens
Breivik verbüßt mit 21 Jahren die längste Strafe Norwegens, die verlängert werden kann, wenn er weiterhin als Bedrohung angesehen wird. Im vergangenen Jahr wurde Breivik in den Knast von Ringerike verlegt, nachdem er acht Jahre im Telemark-Gefängnis in Skien verbracht hatte.
Hoffnung auf bessere Bedingungen
Breiviks Anwalt: "Er wurde letztes Jahr in ein neues Gefängnis verlegt, und wir hofften, dass dort bessere Bedingungen herrschen würden und er andere Menschen treffen könnte."
Klage wird voraussichtlich vor Gericht verhandelt
Die norwegische Tageszeitung "Aftenposten" hatte am Freitag zuerst über den Fall berichtet. Kommendes Frühjahr werde er voraussichtlich vor Gericht verhandelt.
Bereits frühere Klage abgewiesen
Im Jahr 2016 hatte Breivik Norwegen ebenfalls wegen Menschenrechtsverletzungen verklagt. Im Jahr 2017 entschied das Berufungsgericht Borgarting, dass die Haftbedingungen, denen er damals ausgesetzt war, nicht gegen die Menschenrechte verstießen.
Keine Kommentare von Gefängnisleitung und Ministerium
Eirik Bergstedt, Leiter des Ringerike-Gefängnisses, sagt, er habe keinen Kommentar zu Breiviks Vorwürfen. Auch das Ministerium für Justiz und öffentliche Sicherheit hat sich nicht zu der Klage geäußert.
77 Menschenleben ausgelöscht
Breivik hatte am 22. Juli 2011 in der norwegischen Hauptstadt Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschenleben ausgelöscht. Die meisten Opfer waren Kinder und Jugendliche.
