Trotz des Impfstarts und einem Rückgang bei den registrierten Corona-Infektionen ist kein Ende des derzeitigen Lockdowns in Sicht: Die aktuellen Zahlen seien wegen der Feiertage "mit großer Vorsicht zu genießen", sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. Mehrere Ministerpräsidenten äußerten die Erwartung, dass der derzeitige Lockdown über den 10. Januar hinaus verlängert werden muss.
Um eine realistische Einschätzung zu erhalten, müssten die kommenden Tage - auch nach dem Jahreswechsel - abgewartet werden, sagte Demmer. Die Fallzahlen seien weiter deutlich zu hoch. Sie verwies insbesondere auf die am Montag vermeldeten neuen Todesfälle von mehr als 300. Die Situation in den Krankenhäusern zeige eindringlich, wie schwierig die Lage nach wie vor sei. Deshalb müssten die Menschen weiterhin ihre Kontakte reduzieren. "Das gilt natürlich auch für Silvester." Zudem solle weiterhin auf Reisen verzichtet werden, die nicht notwendig sind.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geht davon aus, dass der Corona-Lockdown über den 10. Januar hinaus verlängert werden muss. "Ich richte mich darauf ein, dass wir bis März mit Einschränkungen leben müssen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Wenn die Ministerpräsidenten am 5. Januar erneut beraten, wird nichts auf Lockerungen hindeuten. Wir gehen alle davon aus, dass der Lockdown verlängert werden muss."
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte am Sonntagabend im "Bild"-Talk "Die richtigen Fragen", sie gehe von einer Verlängerung der Maßnahmen über den 10. Januar hinaus aus. "Wir sind noch nicht durch und wir müssen deutlich unter eine Inzidenz von 50 kommen, damit wir wieder in besserem Fahrwasser sind", sagte Schwesig. "Und das wird noch eine lange Strecke." Es müssten weiter die strengen Maßnahmen eingehalten werden. Die Sonderregelungen zu Weihnachten seien vorbei, nun gelte, dass "wir uns wieder nur in ganz kleinem Umfang sehen können".
Auch Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) warnte vor dem Hintergrund der ersten Corona-Impfungen vor zu hohen Erwartungen. "Leider werden die Infektionszahlen wegen der Feiertage in den nächsten Tagen nicht sehr zuverlässig sein", sagte der SPD-Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Montag. "Ob wir im neuen Jahr direkt wieder über Lockerungen reden können, ist deswegen durchaus zweifelhaft", betonte Weil.
Die Länderregierungschefs wollen am 5. Januar mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Noch vor diesem Termin wollen die Kultusminister darüber beraten, wie es mit dem Schulunterricht weitergehen soll. Dabei müsse in den Blick genommen werden, wie sich die Corona-Infektionszahlen bis dahin entwickeln, sagte die amtierende KMK-Präsidentin, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD), in einem RND-Podcast.
by Tobias Schwarz
