Angesichts der von der Bundesregierung geplanten Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft hat der Deutsche Bauernverband (DBV) zu Protesten aufgerufen. Unter dem Motto "Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss" soll am Montag eine Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin stattfinden, wie der DBV am Freitag mitteilte. "Alle Landwirtinnen und Landwirte, alle Berufsvertretungen sowie die gesamte Agrarwirtschaft" seien aufgerufen, sich zu beteiligen.
DBV-Präsident Joachim Rukwied forderte die Ampel-Koalition auf, die Pläne zu den Streichungen zurückzuziehen. "Wenn diese Pläne nicht zurückgenommen werden, wird es heftigen Widerstand geben", drohte Rukwied.
Die Streichungen sind Teil der Haushaltskonsolidierung der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Abschaffung der Vergünstigung auf die Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft soll nach Angaben aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums 480 Millionen Euro jährlich einbringen. Zum Einsparpotenzial der Abschaffung der Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel gab es zunächst keine näheren Angaben.
Die FDP und das Bundeslandwirtschaftsministerium schoben sich gegenseitig die Verantwortung für die Maßnahmen zu. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sprach von einer "überproportionalen" Belastung der Landwirtschaft, die er für "problematisch" halte.
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