Der deutsche Außenminister Heiko Maas (54, SPD) glaubt, dass spätestens im August die Aufhebung aller Corona-Einschränkungen durchgeführt werden könnte. Dann soll nämlich für alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot verfügbar sein.
Bei einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur und der “Süddeutschen Zeitung” hat der SPD-Politiker nun die Abschaffung der Corona-Maßnahmen gefordert, wenn alle Bundesbürger ein Angebot zur Impfung erhalten haben. “Damit ist im Laufe des August zu rechnen“, erklärte Maas, der seinen Vorschlag mit der Begründung rechtfertigte: “Wenn alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot haben, gibt es rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für irgendeine Einschränkung.“ Zuvor hatte sich bereits der Vorsitzende der Vorstands der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen (59), in ähnlicher Weise geäußert. “Spätestens im September wird für jeden Impfwilligen ein Impfangebot verfügbar sein, dann müssen eigentlich nahezu alle Corona-Maßnahmen weg“, erklärte Gassen beim Gespräch mit der “Bild”-Zeitung. “Jeder kann dann immer noch individuell entscheiden, ob er oder sie weiter Maske tragen will – Pflicht sollte es dann aber nicht mehr sein“, fordert Gassen die Aufhebung der Maßnahmen. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt, das spätestens bis zum 21. September alle Deutschen ein Impfangebot erhalten werden. Gesundheitsminister Jens Spahn hingegen vermutet, dass dies bereits Ende Juli der Fall sein könnte.
Zahlreiche Politiker sind der Meinung, dass dieser Schritt kommen wird, weil er auch verfassungsrechtlich dringend notwendig ist. So argumentiert der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (45): “Die Aufhebung von Schutzmaßnahmen ist verfassungsrechtlich zwingend“, erklärte der Politiker gegenüber der Tageszeitung “Welt“. Trotzdem seien die getroffenen Maßnahmen richtig und notwendig gewesen. “Wenn aber Selbst- und Fremdgefährdungen wissenschaftlich nahezu ausgeschlossen sind, gibt es für Beschränkungen keinen Raum mehr“, stellt der Politiker seinen Standpunkt klar. Denn der Eingriff in die Grundrechte der Menschen müsse immer mit einer ausreichenden Legitimation vorgenommen werden. Bei fehlender Ansteckungsgefahr fehle diese Legitimation nach Ansicht von Jan-Marco Luczak aber. Von Seiten der FDP sprach sich Wolfgang Kubicki (69) für eine baldige Aufhebung der Corona-Beschränkungen aus. “Spätestens sobald alle Impfwilligen eine Impfung erhalten haben, müssen die Maßnahmen aufgehoben werden“, erklärt der Bundestagsvizepräsident. “Die Bundesregierung steht im Wort, dass dies bis Ende des Sommers der Fall sein wird. Alles andere würde bedeuten, auf unbestimmte Dauer mit der Grundrechtseinschränkungen fortzufahren”, verdeutlichte Kubicki.
