Die scharfen Töne von CSU-Chef Markus Söder gegen die Grünen haben für erhebliche Empörung gesorgt. Während Söder seine Ablehnung der Grünen als "zentralen Erfolg“ der CSU feierte und Wirtschaftsminister Robert Habeck mit den Worten "Goodbye, gute Reise, auf Nimmerwiedersehen“ verabschiedete, wächst der Unmut über sein Verhalten – insbesondere bei den Grünen selbst. Dabei braucht die CDU/CSU die Grünen GENAU JETZT! Hier alle Hintergründe:
Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, reagierte auf Söders Äußerungen mit deutlichen Worten: "Das, was wir gerade an Tönen aus der CSU hören, insbesondere von Markus Söder, widert an.“ Sie spricht von "Macker-Gehabe und Sprücheklopferei“, das nicht nur kontraproduktiv, sondern auch respektlos sei. Auch innerhalb der eigenen Partei herrscht Verärgerung darüber, wie die Union – insbesondere die CSU – mit den Grünen umgeht, obwohl deren Stimmen für die geplante Reform dringend benötigt werden.
Der Münchner Physiker Harald Lesch äußerte sich in der ARD-Sendung "Maischberger“ noch schärfer: "Ich finde es katastrophal. Er kann froh sein, dass sich überhaupt jemand um das Klima kümmert.“ Söders Verhalten bezeichnete Lesch als "erbärmlich“. Auch Journalistin Hannah Betke von der Welt nannte die Attacken "strategisch nicht besonders klug“.
Auch bei den Sozialdemokraten stößt Söders Vorgehen auf Unverständnis. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte: "Wir brauchen die Grünen, ich bin immer fair mit ihnen umgegangen.“ Wenn gemeinsame Ziele erreicht werden sollen, helfe es nicht, andere Parteien öffentlich anzugreifen. Stattdessen müsse man „vernünftig miteinander umgehen“.
Grünen-Chef Felix Banaszak nutzte den politischen Aschermittwoch seiner Partei in Landshut, um CDU-Chef Friedrich Merz direkt anzusprechen. Er forderte eine Entschuldigung für die jahrelangen Angriffe der Union auf die Finanzpolitik der Grünen. "Ich finde, da wäre mal eine Entschuldigung fällig. Es wäre jetzt angezeigt, mal ganz, ganz kleine Brötchen zu backen“, sagte Banaszak. In einer ironischen Imitation eines zurückhaltenden Merz fügte er hinzu: "Guten Tag, mein Name ist Friedrich Merz. Ich habe über Jahre die Unwahrheit gesagt. Das tut mir leid. Ich wusste es besser. Aber ich wollte meinen Wahlsieg nicht gefährden und habe mich bewusst entschieden, Sie alle zu täuschen. Ich entschuldige mich.“
Während in Berlin hinter den Kulissen laut table.media ein "anständiger Austausch“ zwischen den Spitzen der Grünen, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stattfindet, muss Söder zu Hause in Passau die eigene Parteibasis überzeugen. Die CSU hat ihre Mitglieder jahrelang gegen die Grünen aufgewiegelt – nun muss Söder erklären, warum er plötzlich die eigenen finanzpolitischen Grundsätze über Bord wirft.
Raue Töne sind am Aschermittwoch zwar Tradition, doch dieses Mal drohen sie ernsthafte Konsequenzen zu haben. Die Grünen haben bislang offen gelassen, wie sie bei der Abstimmung über die Schuldenbremse votieren werden. Sollten sie sich gegen die Reform entscheiden, könnte das Vorhaben scheitern – und die ohnehin fragile Kooperation zwischen Union und SPD weiter belasten. Die Frage bleibt: Kann Söder seinen Kurs korrigieren und die Wogen glätten, oder wird sein "Macker-Gehabe“ die Zusammenarbeit weiter vergiften? Eins steht fest: Ohne die Grünen wird es keine Mehrheit für die geplanten Reformen geben – und damit steht und fällt die Zukunft der Regierung mit ihrer Bereitschaft zum Kompromiss.