Intensiver Schlagabtausch im Parlament – Überschreitet Friedrich Merz hier eine Grenze? “Menschen sind rechenfähig, im Gegensatz zu Ihnen”: Merz nimmt den Kanzler mit Augenklappe ins Visier – welcher Grund steckt hinter dieser scharfen Kritik und… wie reagiert Scholz? Hier sind die Details:
Friedrich Merz, der Fraktionsvorsitzende der Union, geht Kanzler Olaf Scholz (SPD), der mit Augenklappe im Bundestag erschien, bei der Auftaktdebatte zum Haushalt frontal an. Im Kontext der Diskussion über die Erhöhung des Bürgergeldes nimmt Merz Scholz und seine Regierung ins Visier: “Menschen kehren nicht in die Arbeitswelt zurück, weil sie kalkulieren können, dass sie am Ende mehr Geld in der Tasche haben, wenn sie es nicht tun.” Und er fügte hinzu: “Im Gegensatz zu Ihnen können Menschen tatsächlich rechnen.” Krachend – das hat gesessen! Aber – das war noch nicht alles, lesen Sie weiter:
Doch das tatsächliche Problem seien nicht die Bürger, die Sozialleistungen beziehen, sondern die Regierung, die dies zulässt. Merz verspricht: “Wir würden das Bürgergeld so gestalten, dass Arbeit sich mehr lohnt als der Bezug von staatlichen Sozialleistungen.” Er kritisierte weiterhin, dass das Land unter einer “übermäßigen Bürokratie” leide. Weder die Kindergrundsicherung noch das Heiz-Gesetz würden von der Union in dieser Form unterstützt.
Merz betont, dass die Menschen es satt haben, ständig mit Verboten, unvorhersehbaren Kosten und bürokratischen Auflagen konfrontiert zu werden. Als CDU-Chef, der Scholz den Kanzlerposten streitig machen möchte, wirft er ihm vor: “Wenn man dem Klima schaden will, muss man es genau so machen, wie Sie es gegenwärtig tun.” Er stellte fest, dass das Land unter einer erdrückenden Bürokratie leide und versprach, alle Gesetze zu stoppen, die diese Bürokratie weiterhin fördern.
