Peinlicher Eklat im Bundestag: Die namentliche Abstimmung über einen Unions-Antrag zum Sicherheitspaket musste am Freitag wiederholt werden, nachdem bei der ersten Auszählung Unregelmäßigkeiten aufgetreten waren - der Grund ist ziemlich unglaublich! Lesen Sie hier mehr:
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erklärte im Plenum, dass "mehrere ungültige Stimmkarten“ in die Urnen geworfen worden seien, und es werde nun untersucht, wie dies passieren konnte.
Besonders auffällig: Es sollen drei Stimmkarten mit dem Namen der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in den Urnen gewesen sein, die jeweils mit "ja“, "nein“ und "Enthaltung“ markiert waren. Strack-Zimmermann ist allerdings nicht mehr Mitglied des Bundestags, sondern im EU-Parlament tätig. Zum Zeitpunkt der Abstimmung befand sie sich zudem im Schloss Bellevue, wo sie an der Verleihung eines Ordens an US-Präsident Joe Biden durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilnahm. Gegenüber BILD forderte die bekannte FDP-Politikerin eine vollständige Aufklärung des Vorfalls und betonte, dass das Stimmrecht der Abgeordneten ein "heiliges Recht“ sei, das geschützt werden müsse.
Auch die Union verlangte eine Aufklärung und stellte Bundestagspräsidentin Bas in die Verantwortung. Andrea Lindholz (CSU), stellvertretende Fraktionsvorsitzende, kritisierte die Situation scharf und forderte, dass solche Fehler bei wichtigen Abstimmungen unbedingt vermieden werden müssten, um Manipulationsverdachte auszuschließen. Es kursierte das Gerücht, dass die fraglichen Stimmkarten noch vom Tag der offenen Tür im Bundestag stammten und vor der Abstimmung nicht ordnungsgemäß entfernt worden seien. Ein Vertreter der Bundestagsverwaltung sprach gegenüber BILD von einem "einmaligen Vorgang“ in der Geschichte des Parlaments.
In der wiederholten Abstimmung stimmte schließlich eine Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP für den ersten Teil des Sicherheitspakets, der unter anderem Verschärfungen in der Migrationspolitik vorsieht.
