Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs haben sich darauf geeinigt, den aktuellen Lockdown bis zum 31. Januar zu verlängern. Zudem wurde beschlossen Schulen und Kitas vorerst weiter geschlossen zu lassen. Die Kontaktbeschränkungen werden noch einmal verschärft und in den Regionen mit hohen Inzidenzwerten sollen zukünftig Einschränkungen der Mobilität durch einen Bewegungsradius vorgenommen werden können.
Nach langen und zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am Dienstag darauf geeinigt den Mitte Dezember beschlossenen Lockdown nun vorerst bis zum 31. Januar zu verlängern. Zudem wurden auch Verschärfungen des Lockdowns beschlossen. Nach langer Diskussion konnte man sich offenbar auch darauf einigen, dass dieser Lockdowns auch für die Schulen und Kitas gelten wird. Damit ist klar, dass es vorerst keinen Präsenzunterricht geben wird. Präsenzunterricht soll es in den nächsten drei Wochen nirgends geben. Die angebotene Notfallbetreuung soll von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt werden. Ein von den Kultusminister vereinbarte Stufenplan könnte nach der heutigen Entscheidung frühstens im Februar starten. Damit die Betreuung der Kinder geregelt werden kann, sollen die Eltern beim Kinderkrankengeld zehn zusätzliche Tage je Elternteil bekommen. Dies bedeutet, dass es pandemiebedingt wohl zu mehr Krankentagen für Eltern kommen wird, die wegen der Betreuung ihrer Kinder daheim bleiben müssen.
Doch nicht nur der Lockdown wird verlängert. Teilweise werden auch noch einmal Verschärfungen eingeführt. So zum Beispiel bei der
Kontaktbeschränkung. Hier wurde nun beschlossen auf die gleiche Regel wie im letzten Frühjahr zurückzugreifen. Ab sofort ist wieder nur das Treffen von einem gemeinsamen Hausstand und einer weiteren Person erlaubt. Zuvor galt bei den Kontaktbeschränkungen maximal 5 Personen aus zwei verschiedenen Hausständen. Verschärft werden sollen auch die Regeln in den Corona-Hotspots, wo der Inzidenzwert bei 200 oder höher liegt. Künftig sollen in diesen Gebieten Beschränkungen der Mobilität in einem Umkreis von maximal 15 Kilometern gültig werden. In Sachsen existiert diese Regelung bereits und auch Thüringen will sie nun offensichtlich einführen. Nicht einigen konnte man sich bei der Möglichkeit zu härteren Ausgangssperren. Stattdessen sollen diese Ausgangssperren nur dort angewendet werden, wo es hohen Inzidenwerte bei den Neuerkrankungen gibt. Ursprünglich wollte das Kanzleramt die Schwelle beim Inzidenzwert auf 100 herunterschrauben. Dafür hatte es aber offensichtlich keine Mehrheit gegeben.
In ganz Deutschland gibt es insgesamt 294 Kreise und 107 kreisfreie Städte. Von diesen Landkreisen und Stätden liegen im Augenblick folgende Gebiete über einem Inzidenzwert von 200 und könnte somit zu Gebieten mit eingeschränkter Mobilität werden: Vogtlandkreis (801,2), Meißen (504,2), Eisenach (429,5), Osterzgebirge (408,8), Hildburghausen (401,2), Cottbus (348,2), Zwickau (336), Coburg (319,9), Nürnberg (310,6), Dresden (309,9), Landkreis Bayreuth (301),
Stadt Hof (285,2), Limburg-Weilburg (259,4), Passau (257,3), Gießen (253,6), Potsdam (241,5), Oberhausen (236,7), Stadt Fürth (223,1),
Stadt Landshut (216,8) und Stendal (206,3). Besonders der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich für schärfe Ausgangssperren eingesetzt, um die Infektionszahlen einzudämmen. In Bayern gilt im Augenblick eine generelle Ausgangssperre zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens. Ausnahmen gelten nur aus beruflichem Anlass oder bei Notfällen. Ähnliche Regelungen existieren auch in Baden-Württemberg und Sachsen, während es trotz hoher Infektionszahlen in Nordrhein-Westfalen keine landesweite Verfügung gibt.
Bei der Sitzung wurden auch Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU/CSU deutlich. Denn offensichtlich war von Seiten der SPD bei der Sitzung auch noch einmal der schleppende Impfstar sowie die Impfstoffknappheit zum Thema gemacht worden. Besonders Gesundheitsminister Jens Spahn ist wegen dieser Themen in die Kritik geraten. Allerdings verteidigt dieser weiterhin vehement sein Handeln während der Corona-Pandemie.
