Italienischer Widerstand gegen Seenotrettungs-Organisationen
Monatelang wurde um diese Asyl-Reform gerungen, heute wurde gemeldet: Weil Deutschland seinen Widerstand aufgibt, gibt’s eine Einigung! Erstmals sollen mit der sogenannten Krisenverordnung der EU Asylanträge auch an den Außengrenzen möglich sein – doch nun droht der Kompromiss doch zu platzen!
Vorbehalte der italienischen Regierung
Italiens Außenminister Antonio Tajani (70) erklärte bei seinem Besuch in Berlin am Donnerstag bei Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) die Vorbehalte seiner Regierung. Konkret: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist wütend, weil Deutschland weiter über private Seenotrettungs-Organisationen Hilfsaktionen für Flüchtlinge im Mittelmeer finanziert.
Streit um Seenotrettungs-Organisationen
Tajani warf bei einer Pressekonferenz mit Baerbock den Nichtregierungsorganisationen vor, den „Menschenhandel“ nach Italien zu fördern. Baerbock dagegen lobte die Organisationen: Sie würden – neben der italienischen Küstenwache – „eine lebensrettende Aufgabe im Mittelmeer“ übernehmen. Sie würden sich engagieren, um dem Sterben „Menschlichkeit entgegenzusetzen“. Mindestens 2300 Menschen seien in diesem Jahr bei der gefährlichen Fahrt übers Mittelmeer ums Leben gekommen, „2300 Schicksale, Menschen mit Hoffnungen und Plänen für die Zukunft.“ Der Einsatz der Seenotrettung „hat darum unsere Unterstützung“, so Baerbock.
Italienische Ablehnung des Kompromisses
Rom tobt! Weil Berlin Geld an „Seenotretter im Mittelmeer überweist. Die EU-Innenministerinnen und -Innenminister haben sich nach Angaben aus diplomatischen... BILD fragte am Mittwoch nach, wie hoch diese Unterstützung ausfällt. Die Antwort: Baerbock lässt im Oktober die ersten 1,2 Millionen Euro an verschiedene Gruppen überweisen. Insgesamt zwei Millionen sind für dieses Jahr laut Bundestagsbeschluss reserviert.
Italienischer Widerstand gefährdet Einigung
Deutschland hatte zuvor nach monatelangem Widerstand der Grünen den Weg für eine Einigung der EU-Staaten auf den Krisenmechanismus freigemacht. Da Italien bei der öffentlichen Debatte nicht widersprach, hielten mehrere Diplomaten die nötige Mehrheit der Mitgliedsländer zunächst für ausgemacht. Tajani übermittelte die Botschaft, dass Italiens Innenminister Matteo Piantedosi sich „Zeit erbeten“ habe, „um die Inhalte dieses Vorschlags näher zu prüfen, auch in rechtlicher Hinsicht“.
Italienische Regierung ist unzufrieden
Die italienische Zeitung „La Stampa“ berichtete in ihrer Online-Ausgabe aus Brüssel, die an Berlin gemachten Zugeständnisse seien „bei der italienischen Regierung nicht gut angekommen“. Rom könne deshalb vorerst nicht zustimmen. Nun müssten sich die Ständigen Vertreter der EU in Brüssel bemühen, den Kompromiss noch zu retten. Zwar könnte die Krisenverordnung auch bei einem italienischen Nein theoretisch die erforderliche Mehrheit bekommen; allerdings gilt es als politisch heikel, eines der am stärksten von Migration belasteten EU-Länder zu überstimmen.
