Die Bundesregierung hat ihren monatelangen Streit um die Kindergrundsicherung beigelegt.
Die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, hat eine Einigung zur Einführung einer Kindergrundsicherung erzielt. Bundeskanzler Olaf Scholz, Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Lindner haben sich auf die Eckpunkte der neuen Familienleistung geeinigt. Das wurde am Sonntagabend aus Regierungskreisen bekannt. Die Details sollen voraussichtlich am Montagvormittag präsentiert werden.
Einigung bei der Kindergrundsicherung
Aus Grünen-Kreisen wurde verkündet: "Heute Nacht ist die Einigung bei der Kindergrundsicherung erfolgt. Bundesministerin Lisa Paus kann das als Erfolg für sich verbuchen, dass es ihr gelungen ist, die Weichen für das Projekt zu stellen." Finanzminister Christian Lindner äußerte zuvor in einem ZDF-Interview, dass er mit einer schnellen Einigung auf die Eckpunkte rechne. Anschließend sollen Verbände und Länder beteiligt werden, bevor ein fertiger Gesetzentwurf dem Bundestag vorgelegt wird.
Milliarden-Roulette um die Kindergrundsicherung
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Diese soll bisherige Leistungen wie Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und den Kinderzuschlag bündeln. Durch eine zentrale Plattform und mehr Übersicht sollen auch Familien erreicht werden, die bisher aus Unkenntnis oder bürokratischen Hürden ihnen zustehende Gelder nicht abrufen konnten. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: "Wir wollen mehr Kinder aus der Armut holen und setzen dabei insbesondere auch auf Digitalisierung."
Streit um die Kosten
Grüne und FDP hatten sich in einem Dauerstreit darüber befunden, wie viel Geld für die Kindergrundsicherung aufgewendet werden soll und ob Leistungen erhöht werden müssen. Ministerin Paus hatte zunächst 12 Milliarden Euro pro Jahr angesetzt, später jedoch von bis zu 7 Milliarden Euro gesprochen. Finanzminister Lindner nannte anfangs lediglich 2 Milliarden Euro als "Merkposten". Die Zeit drängte, denn Bundeskanzler Scholz forderte eine Einigung vor der Klausur in Meseberg am nächsten Mittwoch.
Appell des Kanzlers wirkt
Der Appell des Bundeskanzlers hat offenbar Wirkung gezeigt. Die Ampel-Koalition konnte sich auf die Eckpunkte der Kindergrundsicherung einigen. Nun bleibt abzuwarten, wie die Details ausgestaltet sind und wie die weitere Umsetzung erfolgen wird.
