Wie erwartet hat sich der Corona-Gipfel für Knallhart-Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Herbst und Winter entschieden. Statt weiterer Lockerungen werden die Maßnahmen also tatsächlich noch strenger. Darauf verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer im Verlauf einer knapp dreieinhalbstündigen Sitzung.
Zu den beschlossenen Punkten zählt unter anderem eine Testpflicht für Innenräume, wenn der Inzidenzwert auf über 35 ansteigt. Diese Regelung soll ab dem 23. August in Kraft treten und für alle Personen gelten, die weder vollständig geimpft oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind. Zudem einigten sich die Vertreter von Bund und Länder darauf auf die Verlängerung der “epidemische Lage von nationaler Tragweite” zu drängen. Diese soll dann über den 30. September hinaus um weitere drei Monate verlängert werden. Allerdings ist dazu die Zustimmung des Bundestages notwendig, der das Thema auf seiner Sitzung am 7. September behandeln wird. Sollte die epidemiologische Lage nämlich auslaufen, dann würde für weitere Corona-Maßnahmen die rechtliche Grundlage fehlen. Ein weiterer Beschluss ist die Abschaffung der kostenlosen Bürgertests ab dem 11. Oktober. Diese sollen dann für Ungeimpfte kostenpflichtig werden. Diese Nachweise werden jedoch dann für alle Veranstaltungen in Innenräumen, Innengastronomie, Kinos, Fitnessstudios, körpernahe Dienstleistungen wie Friseure und auch Krankenhäuser und Pflegeheime notwendig werden. Auch die sportliche Betätigung im Innenbereich und Übernachtungen sollen dann nur noch mit negativem Test möglich sein. Geimpfte und Genesene sind von der Testpflicht ausgenommen.
Ungeimpfte werden dann also entweder weniger am alltäglichen Leben teilnehmen können, es sei denn sie zahlen die Tests für den Besuch von Kneipe oder Kino selbst. Weiterhin kostenlos sind die Tests dann nur noch für Kinder unter 12 Jahren und Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen konnten. An den Arbeitsplätzen sollen die Corona-Tests ebenfalls weiter kostenlos bleiben. Sportevents sollen mit einem Forum von 50 Prozent und einer maximalen Zuschauerzahl von 25.000 Menschen stattfinden.
Keine Einigung gab es bei einem Corona-Frühwarnsystem hinsichtlich zusätzlicher Parameter neben dem Inzidenzwert. Im Entschlusspapier selbst heißt es dazu: “Bund und Länder werden alle Indikatoren, insbesondere die Inzidenz, die Impfquote und die Zahl der schweren Krankheitsverläufe sowie die resultierende Belastung des Gesundheitswesens berücksichtigen, um das weitere Infektionsgeschehen zu kontrollieren.“ Zusätzlich soll die Anzahl der Hospitalisierungen eine “wichtige Größe“ sein. Kritik an den Maßnahmen gab es vom FDP-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Kubicki (69). Dieser warf der Kanzlerin vor, in ihrer eigenen “Angstblase“ gefangen zu sein: “Es wäre jetzt an Armin Laschet, jetzt zu sagen, was er will. Er ist doch derjenige, der dieses Land künftig führen will und er darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen von dieser Bundeskanzlerin“, forderte Kubicki. “Merkel ist in ihrer eigenen Angstblase gefangen“ und hätte nach seiner Ansicht “nicht mehr die Wirklichkeit vor Augen“, wetterte Kubicki weiter.
