Heiko Jerkowski, seit 1999 SPD-Stadtrat in Burg (bei Magdeburg), übt deutliche Kritik an der Migrationspolitik von SPD-Kanzler Olaf Scholz (65). Weil der Brandbrief, den die CDU-Fraktion mit Unterstützung der SPD ans Kanzleramt schickte, nichts brachte, legt Jerkowski im „Tagesspiegel“ nach.
„Von 2017 bis 2023 ist der Ausländeranteil in Burg von 5,8 auf 9,9 Prozent gestiegen“, sagte Heiko Jerkowski, seit 1999 SPD-Stadtrat, dem „Tagesspiegel“. Angesichts einer Bevölkerung von 23 600 Einwohnern sei das eine große Veränderung. Es fehle an Sozialarbeitern, Kinderbetreuern und Sprachlehrern, um die Menschen zu integrieren. Man sei „in den vergangenen Monaten immer mehr an die Grenzen unserer Aufnahmefähigkeit gelangt“.
Bereits im Brandbrief an Scholz hatten CDU und SPD vor dramatischen Zuständen gewarnt. Darin heißt es etwa: „Die Akzeptanz in unserer Kreisstadt – sowohl im politischen Bereich und viel wichtiger: im Kreis unserer Einwohner – für die von Ihrer Bundesregierung zu vertretenden Asylpolitik nach dem Motto ‚Weiter so‘ schwindet besorgniserregend.“
Es sei nicht nachzuvollziehen, warum die Leistungen für Flüchtlinge nicht in Sachleistungen erbracht würden. Die Flüchtlingspolitik werde zulasten der kommunalen Einrichtungen und des Haushalts ausgetragen. Die Gemeinde rutsche dadurch tiefer in die Schulden.
Weiter heißt es: „Wir können keine weiteren Gebäude für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen anmieten – es gibt schlichtweg keine Optionen mehr.“
Jerkowski erklärt im Interview: Die Beinahe-Verdoppelung von Ausländern in der Stadt liege vor allem an Ukraine-Flüchtlingen und jenen, „die über das Mittelmeer oder aus Afghanistan und Syrien gekommen sind“.
Die Folge: Die Bevölkerungsstruktur der Stadt habe sich „verändert“. Das habe sich ausgewirkt „vor allem auf die Betreuung von Kindern in Kitas und Schulen“.
Klartext: Zu wenig Kitaplätze, zu wenig Schulplätze.
Und es geht weiter: „Dazu kommen Änderungen in der Inhaberstruktur der Geschäfte in der Innenstadt, die oft auf Unverständnis stoßen.“ Konkret wird Jerkowski an dieser Stelle allerdings nicht.
Ein Blick in die Pässe aufgegriffener Flüchtlinge zeigt: Sie kommen über Russland.
Die Welt in der Krise – und Deutschland steckt mittendrin!
Die Gemeinde benötige dringend ein neues Feuerwehr-Gerätehaus für rund zehn Millionen Euro. Aber: „Dieses Geld haben wir nicht, von Land und Bund kommt nichts. Unsere Bürger sagen: Dafür ist kein Geld da, während genug Geld für andere Themen zur Verfügung steht.“
Die Folge laut Stadtrat Jerkowski: „Politik wird schlichtweg nicht mehr akzeptiert. Wir sind Kommunalpolitiker und bekommen die Unzufriedenheit der Bürger mit, auch für die Bundes- und Landespolitik. Wir hier vor Ort sind für die Menschen die ersten Ansprechpartner und werden einfach nicht mehr akzeptiert. ‚Ihr macht doch sowieso, was Ihr wollt‘, hören wir fast täglich. Die Menschen fühlen sich in ihren Sorgen nicht mehr mitgenommen.“
Daher würde der SPD-Stadtrat gern mal „seinem“ Kanzler Scholz die Lage in der Stadt erläutern.
Der Appell des Stadtrats: „Natürlich stoßen unterschiedliche Kulturen im ersten Moment auch mit Unverständnis aufeinander. Um das Ankommen, die Integration, möglich zu machen und zu gestalten, benötigen wir mehr Hilfe. Wir brauchen mehr Geld und Personal, damit die Integration gelingen kann.“
Die aber komme „weder vom Land noch vom Bund“! Jerkowski klagt: „Wir arbeiten mit dem Personalstamm von 2015/16, der Zeit der ersten Flüchtlingskrise.“
Heißt: Trotz massiven Zuzugs wurde das Personal einfach nicht aufgestockt, wird auf Verschleiß gefahren. Politisch gebilligt.
