Angesichts der heftigen Proteste der Bevölkerung in Georgien droht Russland nun einem weiteren Land mit Konsequenzen. Denn jetzt hat das russische Außenministerium unverhohlen eine offene Drohung gegen die Bevölkerung des Nachbarlandes ausgesprochen. Beim Kurznachrichtendienst Twitter hatte die Kreml-Vertretung den Menschen offen gedroht – marschiert Russland im nächsten Land ein?
In einem Tweet heißt es: “Nach Protesten gegen ein Gesetz über ausländische Agenten wird nun von Demonstranten der Rücktritt der Regierung gefordert. Wir weisen die Bevölkerung in Georgien darauf hin, dass es 2014 ähnliche Proteste in der Ukraine gegeben hat und man im Augenblick sehr gut sieht, wozu dies letztendlich führen kann.“ Außerdem war der Tweet mit dem Hashtag #ThinkTwice, also überlegt zweimal, ausgestattet. Dies bedeutet im Klartext, dass Russland den Bürgern von Georgien mit einem Krieg oder einer Invasion droht, falls diese weiterhin versuchen sollten die pro-russische Regierung zu stürzen. Denn nach den Maidan-Protesten in der Ukraine im Jahr 2014 hatte Russland zunächst die Krim annektiert und 8 Jahre später dann das gesamte Land überfallen. In Georgien gab es seit Wochen Protesten gegen ein Gesetz, das ausländische Organisationen als ausländische Agenten brandmarken sollte. Mittlerweile haben die moskautreuen Mitglieder der georgischen Regierung dieses Gesetz zurückgezogen. Die Proteste gehen allerdings weiter, weil die Bevölkerung eine Annäherung an die Europäische Union und eine Entfernung von Moskau fordert.
Offenbar lösen diese Proteste Panik im Kreml aus. Russische Propagandisten versuchen die Proteste in Georgien als Geheimoperation der NATO darzustellen. Angeblich habe der Westen beschlossen, die georgische Regierung anzugreifen, weil diese sich im Krieg zwischen Russland und der Ukraine für eine neutrale Haltung entschieden hatte. Weil dies dem Westen nicht passe, soll nun versucht werden, die dortige Regierung zu stürzen, meldet die russische Propaganda. Als Antwort auf die Drohungen des russischen Außenministeriums hatte Russland Experte Dmitri Alperovic offen geantwortet: “Ihr Krieg in der Ukraine läuft so gut für Sie, dass Sie bereits die nächste Invasion planen? Vielleicht sollten Sie zuerst einmal ihre vorhandenen Truppen und Ausrüstungen überprüfen!“ Angesichts der neuen Drohungen erklärte der deutsche Außenpolitik-Analyst Ulrich Speck, dass man den Russen in der Ukraine die Grenzen aufzeigen müsse. Denn wenn Russland jetzt nicht gestoppt werde, dürfte zukünftig kein Land in Ost- und Mitteleuropa vor russischen Aggressionen sicher sein.
