Erst vor wenigen Wochen hatte der russische Präsident Wladimir Putin mit sogenannten Scheinreferenden den Weg für die Annektion der besetzten Gebiete in der Ukraine geebnet. Kurz darauf hatte Russland die ukrainische Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja völkerrechtswidrig annektiert. Dort wurden nun vom russischen Präsidenten Wladimir Putin das Kriegsrecht verhängt, was den Besatzungsverwaltungen mehr Befugnisse zugesteht – was plant Putin mit diesem Schritt?
In den 4 völkerrechtswidrig annektierten Gebieten hat Putin nun den Kriegszustand ausgerufen. Putin selbst informierte im russischen Staatsfernsehen am Mittwoch darüber, dass er das entsprechende Dekret bereits unterschrieben habe. Zuvor hatte Putin an eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats teilgenommen. Damit bekommen die Gebietsverwaltungen in den besetzten Gebieten der Ukraine nun einen noch größeren Handlungsspielraum. Unter anderem können die Bewohner dieser Gebiete nun zur Zwangsarbeit in der Rüstungsindustrie gezwungen werden oder man kann ihnen das Reisen verbieten. Die Maßnahme beinhaltet außerdem die mögliche Einführung einer Militärzensur, sowie das Abhören privater Telefongespräche.
Mittlerweile ist auch international eine Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson erfolgt. Die internationale Staatengemeinschaft erkennt die russischen Annexion als völkerrechtswidrig nicht an. Vor wenigen Tagen hatte sich die UN-Vollversammlung in New York zu diesem Thema geäußert und eine Resolution verabschiedet, die Russland auffordert, die Annektion zeitnah rückgängig zu machen. Trotzdem ist der UN-Beschluss völkerrechtlich nicht bindend. Die Verhängung des Kriegsrechts in den besetzten Gebieten wird von Putin damit gerechtfertigt, das die Regierung in Kiew es ablehnen, die dort durchgeführten Referenden anzuerkennen. In diesem Zusammenhang warf Putin der Ukraine zynisch vor, für den Tod von Menschen in dieser Gegend verantwortlich zu sein. Putin bezeichnet die Versuche der Rückeroberung durch die Ukraine als Angriffe auf russisches Staatsgebiet.
