Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) hat in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag die unverzügliche Freilassung aller Menschen verlangt, die von der Hamas nach Gaza entführt wurden. Zu diesen gehören auch mehrere deutsche Bürger. Scholz machte seine Position klar und richtete eine Warnung an die Hamas.
Scholz hob hervor, dass die Geiseln “ohne jegliche Vorbedingung freigelassen werden” müssen. Während seines Besuchs in Israel sprach er mit den Familien der Entführten und drückte aus, wie sehr ihn ihre Ängste und Sorgen berühren. Viele der Entführten setzen sich aktiv für eine friedliche Lösung in der Region ein. Scholz bezeichnete die Folgen des Überfalls der Hamas auf Israel als die schwerste Krise, die der Nahe Osten seit Jahrzehnten durchlebt. Er äußerte die Befürchtung, dass sich der Konflikt ausbreiten und verheerende Folgen für die gesamte Region haben könnte. Scholz warnte die Verbündeten der Hamas vor einem Angriff auf Israel und betonte, dass weder Hisbollah noch der Iran eingreifen dürften.
Scholz hob hervor, dass auch die Zivilbevölkerung in Gaza unter der Herrschaft der Hamas leidet und bezeichnete die Palästinenser als “Opfer und Geiseln der Hamas”. Dennoch betonte er, dass Israel das Recht zur Selbstverteidigung habe. Der Bundeskanzler kritisierte auch den Kreml-Diktator Wladimir Putin (71) für dessen Unterstützung der Hamas und wies darauf hin, dass Putin selbst in einen Konflikt in der Ukraine verwickelt ist. Scholz gab bekannt, dass Deutschland ein Winterpaket für die Ukraine vorbereitet, welches insbesondere zusätzliche Luftabwehrsysteme wie Patriot, Gepard und IRIS-T enthält, um die Infrastruktur der Ukraine zu schützen.
