Sachsen-Hammer! Die CDU und SPD in Sachsen haben sich darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen für die Bildung einer Minderheitsregierung aufzunehmen. Die jeweiligen Landesvorstände stimmten am Donnerstag in Dresden diesem Schritt zu. Bereits am Freitag sollen die Ergebnisse der bisherigen Gespräche der Öffentlichkeit präsentiert werden. Hier alle Hintergründe:
Die Zeit für die Regierungsbildung ist knapp bemessen: Nach der Verfassung muss der Ministerpräsident innerhalb von vier Monaten nach der Konstituierung des Landtags gewählt werden, was Anfang Februar 2025 der Fall wäre. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat jedoch betont, diese Frist nicht vollständig ausschöpfen zu wollen. Sein erklärtes Ziel ist es, Neuwahlen zu vermeiden. CDU-Generalsekretär Tom Unger (39) unterstrich die Verpflichtung gegenüber den Wählern: "Wir sind gewählt worden, um Sachsen zu dienen. Diesem Wählerauftrag sind wir verpflichtet“, schrieb er auf der Plattform X.
Ein zentrales Thema der Verhandlungen wird die Verteilung der Ministerien sein. Beobachter gehen davon aus, dass die SPD künftig drei Ressorts übernehmen könnte. Die CDU hat jedoch bereits signalisiert, dass das Wirtschaftsministerium nicht zur Disposition steht. Stattdessen könnte der SPD ein erweitertes Ministerium für Arbeit und Soziales angeboten werden. Die Idee einer sogenannten "Brombeer-Koalition“ aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD scheiterte zuvor in den Sondierungsgesprächen. Laut BSW wurden die Verhandlungen aufgrund unüberbrückbarer Differenzen in den Bereichen Friedenspolitik, Migration und Finanzen abgebrochen.
Ministerpräsident Kretschmer machte Sahra Wagenknecht, die Bundesvorsitzende der BSW, für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. Da die CDU Koalitionen mit der AfD und den Linken kategorisch ausschließt, erscheint eine Minderheitsregierung nun als wahrscheinlichste Lösung. Bei der Landtagswahl am 1. September erreichte die CDU 31,9 Prozent der Stimmen und blieb damit stärkste Kraft vor der AfD mit 30,6 Prozent. Die SPD landete mit 7,3 Prozent auf einem deutlich abgeschlagenen Platz. Die bisherige Koalition aus CDU, Grünen und SPD hat keine Mehrheit mehr, was den Druck auf die Parteien erhöht, neue Wege für eine Regierungsbildung zu finden.
