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Eilmeldung! Lockdown-Konferenz – Nationaler Gesundheitsnotstand gefordert!

Jetzt wird es ernst! Seit 13 Uhr sitzen die deutschen Ministerpräsidenten und Angela Merkel bei einer Live-Schaltung zusammen und beraten, welche neuen Lockdown Maßnahmen ergriffen werden sollen! Eine erste Forderung von Hessens Ministerpräsidenten Bouffier ist ein nationaler Gesundheitsnotsand – dieser würde Berlin ermächtigen , direkte Entscheidungen zu treffen!

Bekommt die Bundesregierung direkte Rechte für den Lockdown?

Wie die Bild Zeitung erfahren haben will, will sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier dafür aussprechen, den nationalen Gesundheitsnotstand auszurufen! So fiele es allen Ländern einfacher, einheitliche Maßnahmen durchzusetzen. Einigkeit herrscht bereits darüber, DASS ein Lockdown kommen wird. Uneinigkeit dagegen: Wann und wie lange. Weiterer Streitpunkt außerdem: Die Schließung von Gastronomiebetrieben. Ein Ministerpräsident geht aber bereits jetzt auf die Barrikaden – und auch die FDP mitgeführten Länder wehren sich gegen zu harte Maßnahmen.

Diese Streitpunkte gibt es noch

Ein Kernpunkt über den gestritten wird, ist die Schließung der Gastronomie! Uneinigkeit hier: Wann und wie lange soll ein Lockdown gehen. Weiterer Streitpunkt außerdem: Die Schließung von Gastronomiebetrieben. Hier stellen sich noch zwei Bundesländer quer, nämlich die von der FDP mitregierten Länder NRW und Schleswig-Holstein.

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