Olaf Scholz (65, SPD), der Bundeskanzler, hat mit seiner Entscheidung den inneren Konflikt in der Ampel-Koalition bezüglich des europäischen Asylrechts geklärt. Trotz des Widerstands der Grünen wird dadurch der Weg für eine Verschärfung des europäischen Asylrechts geebnet. Dies ist die nächste Phase der Einwanderungswelle:
Scholz informierte seine Minister während des Kabinetttreffens am Mittwochmorgen darüber, dass Deutschland das neue Asylgesetz nicht blockieren wird, wie uns berichtete. Die EU-Innenminister werden sich morgen in Brüssel treffen, um das Thema zu diskutieren. Ohne die Entscheidung des Kanzlers hätte Deutschland möglicherweise eine Enthaltung in Erwägung gezogen, was die wichtige Reform blockiert hätte. Annalena Baerbock (42, Grüne), die Außenministerin, hatte zuvor ihre Ablehnung gegen die Asyl-Krisenverordnung zum Ausdruck gebracht. Nachdem die EU bereits eine Vereinbarung über ein neues Asylverfahren in Lagern an den Außengrenzen erzielt hatte, hat die EU-Kommission eine Krisenverordnung für das gemeinsame europäische Asylsystem hinzugefügt.
Die Krisenverordnung ermöglicht es den Grenzstaaten, die Bedingungen für Asylbewerber in Zeiten verstärkter Migration zu verschärfen, einschließlich einer möglichen Ausweitung der haftähnlichen Unterbringung. Migranten aus Ländern mit hohen Anerkennungsquoten könnten auch in diese geschlossenen Asylzentren verlegt werden, bis über ihren Asylantrag entschieden ist. Der Druck auf die Bundesregierung, insbesondere die Grünen, hat in den letzten Tagen zugenommen. Die EU-Kommission, EU-Regierungschefs und der Präsident des EU-Parlaments haben Deutschland aufgefordert, seine Blockadehaltung aufzugeben. Roberta Metsola, die Präsidentin des EU-Parlaments, forderte, dass beim bevorstehenden Treffen der EU-Innenminister in Brüssel “jeder Anstrengung unternommen werden sollte, um den Knoten zu durchschlagen”. Ohne eine Zustimmung aus Deutschland hätte die gesamte Reform möglicherweise nicht stattfinden können.
Scholz betonte in der Kabinettssitzung, dass Deutschland die Asyl-Krisenverordnung “nicht blockieren” werde. Das bedeutet, dass Innenministerin Faeser in Brüssel für die Verordnung stimmen würde. Baerbock hat laut uns-Informationen bei dem Regierungstreffen keinen weiteren Einwand erhoben. Mit dieser Entscheidung hat Scholz die Grünen überstimmt. Er warnte jedoch auch die FDP davor, das Asylthema für “parteipolitische Profilierung” zu missbrauchen. Dies geschah, nachdem Bijan Djir-Sarai (47), der Generalsekretär der FDP, am Wochenende die Grünen als “Sicherheitsrisiko für das Land” bezeichnete und damit für Unruhe in der Ampel-Koalition sorgte.
