Haftbefehle gegen führende Politiker - wird Netanjahu in Deutschland verhaftet?!
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat für großes Aufsehen gesorgt, indem er Haftbefehle gegen hochrangige politische Führer erließ. Aufgrund mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen wurde ein Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ausgestellt. Hier die dramatischen Hintergründe:
Darüber hinaus wurden ähnliche Maßnahmen gegen den Anführer der radikal-islamischen Hamas, Al-Masri, sowie gegen den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Gallant getroffen. Diese Entscheidungen wurden vom Gericht in Den Haag bekannt gegeben, nachdem die Richter einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan aus dem Mai zugestimmt hatten.
Die Entwicklungen haben auch in Deutschland zu kontroversen Reaktionen geführt. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz äußerte sich kritisch gegenüber der Entscheidung des Strafgerichtshofs. In einem Interview mit uns bezeichnete er die Beantragung der Haftbefehle sowohl gegen Premier Netanjahu als auch gegen den Hamas-Führer Sinwar als "absurde Täter-Opfer-Umkehr". Merz kritisierte zudem das Schweigen der Bundesregierung und die Andeutung des Regierungssprechers, dass Netanjahu auf deutschem Boden verhaftet werden könnte, als skandalös.Würde Deutschland Netanjahu wirklich verhaften? Hier mehr:
Tatsächlich hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit bereits im Mai angedeutet, dass Deutschland im Falle einer Verurteilung des israelischen Ministerpräsidenten den Haftbefehl umsetzen würde. Auf die Frage, ob Deutschland einer Entscheidung des Gerichtshofs folgen würde, antwortete der Sprecher von Bundeskanzler Scholz mit einem klaren Bekenntnis: „Natürlich, wir halten uns an Recht und Gesetz.“
