Das Bundesverfassungsgericht hat per Eilverfahren die Verabschiedung des Heiz-Hammers (GEG) im Bundestag gestoppt! Chaos in der Ampel – wird Habecks Heiz-Hammer doch noch gekippt? Hier die Begründung des Gerichts:
Bundesverfassungsgericht STOPPT den Bundestag! Es entschied, dass die zweite und dritte Lesung des Gesetzes in der laufenden Sitzungswoche nicht durchgeführt werden dürfen. Die Richter begründeten dies damit, dass den Bundestagsabgeordneten ausreichend Zeit für die Beratung des Gesetzes eingeräumt werden muss. Desweiteren argumentierte das Gericht, dass die Nachteile schwerwiegender wären, wenn das Gesetz jetzt verabschiedet würde, aber im späteren Hauptsacheverfahren festgestellt werden würde, dass die parlamentarischen Rechte der Abgeordneten verletzt wurden. Der Antrag auf Stopp des Gesetzes stammte vom CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde von CDU-Fraktionschef Friedrich Merz als “schwere Niederlage für die Bundesregierung von Olaf Scholz” bezeichnet. Er betonte, dass der unsägliche Umgang der Regierung mit dem Parlament und der Öffentlichkeit nun gestoppt worden sei. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich kritisch und bezeichnete die Entscheidung als schwere Klatsche für die Arroganz-Ampel und ihren respektlosen Umgang mit den Parlamentsrechten und der Öffentlichkeit. Dobrindt forderte die Regierung auf, das Gesetz endlich zurückzuziehen.
Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, kritisierte das Vorgehen der Ampel-Koalition als Farce und bezeichnete das Gesetz als fehlerhaft. Er betonte, dass Scholz und Habeck dem Klimaschutz mit ihrem Politikstil einen Bärendienst erwiesen hätten. Thomas Heilmann, der den Antrag beim Verfassungsgericht stellte, zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung. Er betonte, dass vier Tage Parlamentsbeteiligung nicht den Ansprüchen an die Demokratie genügen könnten. Er erwartet, dass die Entscheidung des Gerichts Folgen für den Parlamentarismus haben wird, die er noch nicht vollständig überblicken könne. Bei SPD und Grünen hingegen herrschte Frustration. Die Genossen feierten gerade das Hoffest der Fraktion am Kanzleramt, als die Nachricht aus Karlsruhe eintraf. Die betroffenen Politiker wie Kanzler Olaf Scholz, SPD-Chef Lars Klingbeil, Fraktionschef Rolf Mützenich und Parlamentspräsidentin Bärbel Bas zogen sich mit ihren engsten Vertrauten zurück, um über das Urteil zu beraten. Die FDP äußerte sich dahingehend, dass Habeck nun die Quittung dafür bekäme, dass er beim Heiz-Hammer mit dem Kopf durch die Wand habe wollen. Bleibt also abzuwarten, wie es mit dem Gesetzvorschlag weitergehen wird.
