Skandal um Fördergelder: Wirtschaftsminister Habeck entlässt Staatssekretär Graichen – und damit seine mächtigsten Berater und besten Freund! “Ich wollte Ihn nicht opfern – aber das war zu viel!” – es ging um 600.000 Euro und Graichens Schwester! Lesen Sie hier den ganzen Artikel!
In einem spektakulären Schritt hat der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) seinen engsten Berater und Staatssekretär Patrick Graichen (51) entlassen. Der Grund für den Rauswurf liegt in einem Skandal um die Vergabe von Fördergeldern in Höhe von 600.000 Euro und den Verwandtschaftsverhältnissen von Graichen.
Die Kontroverse begann, als sich herausstellte, dass eines der geförderten Projekte vom Berliner Landesverband der Öko-Organisation BUND eingereicht wurde, dessen Vorstand von Graichens Schwester Verena Graichen geleitet wird. Graichen hatte als Staatssekretär die Projektskizzen gebilligt und als “förderwürdig” eingestuft. Dieser Interessenkonflikt führte zu heftiger Kritik, da Graichen die Projekte aufgrund der familiären Verbindung nicht hätte vorlegen oder genehmigen dürfen.
Angesichts der aufgedeckten Verfehlungen beschloss das Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Habeck, eine interne Untersuchung durchzuführen. Dabei stieß man auf weitere Unregelmäßigkeiten, die Graichen zusätzlich belasteten. Es wurde bekannt, dass Graichen seinen Trauzeugen als Chef der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) vorgeschlagen hatte, ohne die persönliche Beziehung offenzulegen. Darüber hinaus wurden Verbindungen zwischen dem Wirtschaftsministerium und Graichens Geschwistern, die beide beim renommierten “Öko-Institut” arbeiten und die Bundesregierung beraten, enthüllt.
Obwohl Habeck zuvor noch versucht hatte, Graichen zu verteidigen und seine Fehler als korrigierbar darzustellen, führten die neuen Erkenntnisse dazu, dass Habeck die Konsequenzen ziehen musste. Er betonte die Bedeutung der “Compliance-Brandmauer”, die sicherstellen sollte, dass es keine Verstöße gegen ethische Standards gibt. Mit Blick auf die jüngsten Enthüllungen erklärte Habeck vor der Presse, dass diese Mauer nun Risse aufweise, und beendete die Zusammenarbeit mit Graichen.
Patrick Graichen galt als einer der wichtigsten und mächtigsten Berater von Minister Habeck. Er war maßgeblich für die Energiewende verantwortlich und spielte eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung des geplanten Verbots von Öl- und Gasheizungen.
Mit der Entlassung von Staatssekretär Graichen steht Habeck vor einer neuen Herausforderung, einen kompetenten Nachfolger zu finden, der die Energiewende und weitere wichtige Projekte vorantreiben kann. Der Skandal um die Vergabe der Fördergelder wirft auch einen Schatten auf die Grünen als Partei, die sich für Transparenz und ethisches Verhalten in der Politik einsetzt. Es bleibt abzuwarten, wie Habeck und die Grünen mit den Auswirkungen dieser Kontroverse umgehen werden.
