Die Sicherheit Israels hat für Deutschland höchste Priorität oder doch nicht? Doch hat die Bundesregierung über einen längeren Zeitraum hinweg bewusst die Waffenlieferungen an das angegriffene Land blockiert? Hier mehr:
Recherchen von BILD legen nahe, dass ein faktischer Lieferstopp vorliegt, und zeigen auf, wie es zu dieser Blockade kam. Im Bundestag entbrannte am Donnerstag ein hitziger Streit zwischen Regierung und Opposition über einen möglichen Stopp von Waffenlieferungen an Israel. Der Fraktionsvorsitzende der Union, Friedrich Merz (68, CDU), warf der Ampelregierung vor, "seit Wochen und Monaten“ notwendige Genehmigungen für Munition und Ersatzteile für Panzer zu verweigern. Kanzler Olaf Scholz reagierte sofort auf diesen Vorwurf und erklärte: „Wir haben Waffen geliefert und wir werden Waffen liefern.“ Seit März wurden jedoch tatsächlich keine Genehmigungen für Kriegswaffenexporte nach Israel erteilt. BILD hat nun die Hintergründe erfahren: Im Bundessicherheitsrat, wo Kanzler und wichtige Minister aller Ampel-Parteien in vertraulichen Sitzungen über die Genehmigung oder Ablehnung von Rüstungsexporten beraten, blockierten die Minister der Grünen, Robert Habeck (55) und Annalena Baerbock (43), neue Lieferungen.
Ihre Haltung führte dazu, dass Israel über Monate hinweg keine deutschen Kriegswaffen erhielt, was von Regierungs- und Verteidigungskreisen bestätigt wurde. Noch im September gab das Wirtschaftsministerium auf Anfrage von BILD an: "Es gibt keinen Rüstungsexportboykott nach Israel, jeder Antrag wird geprüft und im Einzelfall bewertet.“ Die israelischen Anträge auf dringend benötigte Waffen oder Ersatzteile, etwa für Panzer und Hubschrauber, wurden jedoch aufgehalten. Laut BILD blockierten die Grünen jegliche Genehmigungen, solange Israel nicht eine bestimmte Bedingung erfüllt: Die israelische Regierung müsse der deutschen Regierung schriftlich zusichern, dass die Rüstungsexporte aus Deutschland nicht für einen Völkermord verwendet werden. Ohne diese schriftliche Bestätigung wurden keine Waffenexporte genehmigt. Die Bedingungen, die von Habeck und Baerbock aufgestellt wurden, werden von Insidern als "absurd“ eingestuft und hatten das Hauptziel, Israel keine Waffen zu liefern.
Die Kritik an dieser Forderung ist nicht unbegründet: In der geforderten Zusage klingt nicht nur eine Verdächtigung in Bezug auf Völkermord mit, die Israel normalerweise nur von seinen Feinden hört. Sie ist auch politisch fragwürdig, da ein Staat, der einen Völkermord begehen möchte, sich kaum von einer Unterschrift abhalten lassen würde. Im speziellen Fall Israels stellt sich zudem die Frage, wie Jerusalem der Bundesregierung garantieren kann, dass kein möglicherweise anti-israelisch eingestelltes internationales Gericht Israel für einen angeblichen Völkermord verurteilen könnte. Auf Anfrage von BILD verweist das Wirtschaftsministerium darauf, "grundsätzlich keine Auskunft zu Entscheidungen und Abstimmungen“ des Bundessicherheitsrats zu geben. Die Regierung versichert, „alle Wege“ zu nutzen, um im Rahmen des Völkerrechts „Israels Selbstverteidigung zu stärken“.
Vor wenigen Tagen leistete Israel, das gegen Angriffe von der Hamas (Gaza), Hisbollah (Libanon), Huthis (Jemen) und dem Iran kämpft, schließlich die erforderliche Unterschrift. Nach Informationen von BILD traf die Zusicherung am Donnerstag in Berlin ein. Kanzler Olaf Scholz konnte im Bundestag verkünden, "dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird“. Die Verzögerung von Rüstungsexporten inmitten eines Krieges, in dem Israel um seine Existenz kämpft, wirft ein neues Licht auf Robert Habeck. Der Minister hatte mit einer viel zitierten Rede zur Unterstützung Israels im November 2023 Schlagzeilen gemacht, während er gleichzeitig die Rüstungslieferungen hinauszögerte.
Bei anderen Rüstungsexporten zeigten die Grünen hingegen weniger Bedenken: Ende 2023 genehmigte der Bundessicherheitsrat den Export von Kampfjet-Raketen an Saudi-Arabien. Außerdem wurden im September dieses Jahres Waffenexporte im Wert von 336 Millionen Euro an die Türkei genehmigt, deren Präsident Recep Tayyip Erdogan kurdische Milizen bombardieren lässt und die Hamas-Terroristen unterstützt.
