Nach einer schweren Niederlage bei der Europawahl zieht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (46) sofort Konsequenzen: Er löst die französische Nationalversammlung auf und kündigt Neuwahlen an.
In einer Fernsehansprache am Sonntagabend erklärte Macron: "Ich habe beschlossen, Ihnen durch die Abstimmung die Wahl unserer parlamentarischen Zukunft zurückzugeben. Deshalb löse ich die Nationalversammlung auf. Diese Entscheidung ist ernst und schwer, aber sie ist vor allem ein Akt des Vertrauens.“ Die Wahlen sollen laut Macron in zwei Runden – am 30. Juni und 7. Juli – stattfinden. Zudem hat er eine Krisensitzung einberufen. Der Auslöser für Macrons Entscheidung: Die rechtsnationale Partei Rassemblement National unter Marine Le Pen (55) hat bei der Europawahl in Frankreich deutlich gewonnen. Laut Hochrechnungen erreichte die europaskeptische Partei 31,5 bis 32,3 Prozent der Stimmen, während Macrons proeuropäisches Lager lediglich etwa 15,2 bis 15,4 Prozent erzielte.
Die Sozialisten kamen laut Hochrechnungen mit 14 bis 14,2 Prozent knapp hinter Macrons Mitte-Block auf den dritten Platz. Die rechtsextreme Partei Reconquête erreichte 5,3 bis 5,5 Prozent. Macron betonte, dass die Herausforderungen Frankreichs Klarheit erfordern und dass die Franzosen Respekt verdienen. "Ich kann also am Ende dieses Tages nicht so tun, als ob nichts geschehen wäre“, sagte er. Er vertraue auf die Fähigkeit des französischen Volkes, die beste Entscheidung für sich und zukünftige Generationen zu treffen.
Frankreichs Mitte-Lager ist seit längerem geschwächt. Seit knapp zwei Jahren verfügt es in der Nationalversammlung nicht mehr über die absolute Mehrheit, was das Regieren erschwert. Der Misserfolg bei der Europawahl ist für Macron eine herbe Niederlage. Der Blick richtet sich nun auch auf die Präsidentschaftswahl 2027, bei der Macron nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren kann. Es ist noch unklar, wen die Mitte-Kräfte ins Rennen schicken werden und wer gegen Le Pen eine Chance hätte. Die Tochter des rechtsextremen Parteigründers Jean-Marie Le Pen hat es in den letzten Jahren erfolgreich geschafft, ein gemäßigteres Bild abzugeben und ihre Partei Rassemblement National auch für bürgerliche Wähler attraktiv zu machen.
