Unsere NATO-Partner werden von der Bundesregierung im Stich gelassen, was die Sicherheit aller gefährdet! Ampel nicht hält Nato-Zusage! Noch Mitte Juli hat die Bundesregierung ihre Zusagen gegenüber der NATO bestätigt – und nun das:
Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 hat Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) sein Versprechen wie ein Mantra wiederholt. DEUTSCHLAND wird JÄHRLICH 2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investieren. Dieses Gelübde bekräftigte er zuletzt beim NATO-Gipfel in Vilnius Mitte Juli. Aber – die Ampel bricht das Versprechen!
Jetzt ist es offiziell: Die Ampelkoalition weigert sich, dieses Versprechen auch rechtlich zu verankern! Am Mittwoch wurde eine entsprechende Klausel aus dem Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes gestrichen, welche die Festlegung (2 Prozent) “ab 2024 jährlich” festschreiben sollte – anstatt nur “im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren”. Ein Schuldeingeständnis in Bezug auf die “Zeitenwende”!
Aber es wird noch schlimmer: Selbst für 2024 sind die 2 Prozent Wachstum nicht garantiert. Nach unseren Informationen besteht eine Finanzierungslücke von mindestens 14,5 Milliarden Euro! Im Bundeswehr-Haushalt (Einzelplan 14 für Sold, Munition, laufende Kosten der Truppe) sind 51,8 Milliarden Euro für 2024 veranschlagt – eine Steigerung von knapp zwei Milliarden, die allein durch die Tariferhöhung für die Soldaten aufgebraucht wird. Weitere 19,2 Milliarden Euro fließen für 2024 aus dem “Sondervermögen Bundeswehr” (100 Milliarden) in die Aufrüstung der Truppe (u.a. für den Kampfjet F-35, den Raketenabwehrschirm “Arrow 3”, schwere Transporthubschrauber des Typs Chinook). Insgesamt: 71 Milliarden Euro, eine stattliche Summe … ABER: Um zwei Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) zu erreichen, müssten insgesamt 85,5 Milliarden Euro in die Verteidigung fließen – es fehlen also 14,5 Milliarden im Haushaltsplan.
So findet Scholz nun einen Weg, die Rechnung zu schönen. Nach unseren Informationen gab es ein Krisengespräch zwischen Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (63, SPD) mit dem Ziel, die 2 Prozent zumindest auf dem Papier einzuhalten. Pistorius müsste jeden Euro zusammentragen und kreativ zur Verteidigung addieren – egal wie!
Die Opposition ist schockiert! Es handele sich um ein “jämmerliches Schauspiel” des Kanzlers, kritisiert CDU-Haushaltsexperte Ingo Gädechens gegenüber uns: “Das 2-Prozent-Versprechen ist nur mit den schlimmsten Haushaltstricks zu erreichen. Dass jetzt auch Zinsen als Verteidigungsausgaben gelten sollen, ist der Gipfel. Soldatinnen und Soldaten können unser Land verteidigen – Zinsen jedoch nicht!” Scholz agiere in Bezug auf die “Zeitenwende” und Verteidigung “verantwortungslos und untergräbt einmal mehr das Vertrauen der Soldatinnen und Soldaten sowie unserer NATO-Verbündeten”.
