Der Klima- und Wirtschaftsexperte Ottmar Edenhofer hat sich dafür ausgesprochen, die für das Erreichen der Klimaziele notwendige Transformation über eine höhere CO2-Bepreisung zu bewerkstelligen. "Klimaschutz durch höhere Schulden ist in Zukunft nicht mehr möglich", sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf das Verfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse.
Edenhofer wies darauf hin, dass nicht nur das Gerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) den Haushaltsspielraum des Staates stark eingeschränkt habe, sondern auch steigende Zinsen und die hohe Inflation. Edenhofer sprach sich daher dafür aus, statt neuer Schulden besser den nationalen Emissionshandel auszubauen. "Die CO2-Bepreisung ist der vernünftige Weg", sagte der Wissenschaftler.
Dies sei auch finanziell wesentlich günstiger, als Klimaschutz mit Hilfe von Subventionen beschleunigen zu wollen. Wenn zum Beispiel Wärmepumpen auf diese Weise konkurrenzfähiger gemacht werden sollten, müssten sonst jeweils "die Subventionen steigen, sobald Preise für fossile Brennstoffe fallen", gab Edenhofer zu bedenken. Belastungen durch einen höheren CO2-Preis müssten allerdings durch ein "Kompensationspaket" sozial abgefedert werden.
Bislang hatte die Regierung geplant, den Umbau der Wirtschaft sowie den rascheren Ausbau erneuerbarer Energien vor allem mit Mitteln aus dem KTF zu fördern. Das Verfassungsgericht hatte jedoch die Übertragung von Kreditermächtigungen im Volumen von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Pandemie genehmigt worden waren, auf den KTF für unvereinbar mit der geltenden Schuldenbremse erklärt.
In dem Fonds fehlen daher nun Mittel, die größtenteils bereits verplant waren. Hinzukommt, dass auch Buchungsregeln durch das Gericht verschärft wurden, verlangt wird eine klarere Zuordnung von Krediten zu einem Haushaltsjahr. Der KTF wird - abgesehen von der beanstandeten Übertragung - heute bereits vor allem aus Einnahmen aus dem europäischen und nationalen Emissionshandel gespeist.
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